Magdeburg - Rot-Grün habe dreieinhalb Jahre gewartet, auf die Demografie, einen schwachen Euro und einen starken Export gesetzt und die Hände in den Schoß gelegt, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Rande einer zweitägigen Klausur des geschäftsführenden Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Magdeburg. Der Arbeitsmarkt müsse vom "Kopf auf die Füße gestellt werden".

Die jetzt vorgelegten Vorschläge zum Kombilohn stammten von der Union, müssten jedoch in ein Gesamtsystem eingebettet werden. Notwendig sei eine Korrektur des Arbeitsmarktes insgesamt, weil weit weniger als der Hälfte der in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) Beschäftigten der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt gelinge.

Deshalb sollten ABM nur noch für über 50-Jährige beibehalten und für alle Jüngeren zügig abgebaut werden, sagte Merz. Die dabei frei werdenden Gelder sollten in Zuschüsse für Lohnkosten und Sozialleistungen sowie in "Kombilohnmodelle flächendeckend" fließen.

Freiheit für den Osten

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Nooke forderte "mehr Freiheit für die neuen Bundesländer". Ostdeutschland müsse eigene Wege gehen. "Der Aufbau Ost ist nicht nur Nachbau West", fügte er hinzu. Gast der Klausurtagung war am Vormittag der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, mit dem die Unionspolitiker über die ethischen Grenzen der Gentechnik sprachen.