Osnabrück - Einigkeit in der schwarz-gelben Koalition in Hannover: Die Stimmen aus Niedersachsen wird es für das Mindestlohn-Gesetz nicht geben. Das kündigte FDP-Landes- und Fraktionschef Philipp Rösler in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an. Er erklärte, die CDU/FDP-Koalition in Hannover werde auf Drängen seiner Partei am 20. Dezember im Bundesrat die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf den Postbereich ablehnen, weil dieses Vorhaben eine Vielzahl von Arbeitsplätzen koste.

Scharf attackierte Rösler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er nannte es "dreist", dass Merkel angesichts von Massenentlassungen in der Postbranche mittlerweile Befürchtungen bestätigt sehe. Der FDP-Landeschef forderte die Kanzlerin auf, an einer Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat mitzuwirken.

Die Union rechnet allerdings trotz der scharfen Kritik an dem Vorhaben nicht mit einem Scheitern des Koalitionsbeschlusses zum Mindestlohn im Bundestag. Zwar erwartet die Fraktionsführung laut "Frankfurter Rundschau" viele Gegenstimmen aus CDU und CSU. Doch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen bekräftigte im "Kölner Stadt-Anzeiger" den Willen auch der Union, in der nächsten Woche das Entsendegesetz auf die Briefdienstbranche auszudehnen. Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Laurenz Meyer.

Theoretisch können Bundestag und Bundesrat die Regelung stoppen oder verzögern. Der Bundestag soll am 13. Dezember darüber abstimmen, der Bundesrat am 20. Dezember, so dass die Regelung zum 1. Januar und damit zum Fall des Postmonopols in Kraft treten kann.

Der Post-Konkurrent Pin hatte am Dienstag angekündigt, wegen des Mindestlohns weit mehr als tausend Mitarbeitern kündigen zu wollen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle rief daher die Union-Abgeordneten in der "Augsburger Allgemeinen" auf, gegen den Kompromiss zu stimmen und "diesen Irrsinn im Bundestag zu stoppen".

Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, kritisierte den Koalitionskompromiss als ökonomisch falsch: "Der Mindestlohn führt zu Arbeitsplatzverlusten und verhindert, dass mehr gering Qualifizierte eine Arbeit finden", sagte die CSU-Politikerin der "Financial Times Deutschland". Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), sagte der "Frankfurter Rundschau", er wisse noch nicht, wie er sich entscheiden werde: "Sachlich fällt mir kein Argument dafür ein, dieser Regelung zuzustimmen." Rupprecht riet aber, sich genau zu überlegen, "ob man in einer politisch so wichtigen Frage die Fraktionsführung im Regen stehen lässt".

Missfelder beruft sich auf Fraktionsdisziplin

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, kündigte an, "ausschließlich aus Gründen der Fraktionsdisziplin" zuzustimmen. Sachlich sehe er keinen Grund dafür. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach erklärte: "Wir haben uns in der Koalition geeinigt, jetzt werden wir mit den Folgen konfrontiert." Der CDU-Politiker Meyer sagte der "Berliner Zeitung": "Ein Aufknüpfen der Pläne ist derzeit nicht absehbar." Auf sein eigenes Abstimmungsverhalten wolle er sich aber noch nicht festlegen.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hält den Streit dagegen noch nicht für entschieden. Eine Intervention Brüssels sei durchaus möglich, sagte Fuchs der Chemnitzer "Freien Presse". Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe bereits eine Prüfung angekündigt.

Kritik an Zumwinkel

Inzwischen wächst die Kritik an Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel. Heute verurteilte auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die privaten Aktiengeschäfte des Managers. Er sagte der "Bild"-Zeitung, der Zeitpunkt des Verkaufes sei nicht nur eine Frage des Börsenkurses. "Führende Wirtschafts-Persönlichkeiten sollten sich nicht ohne Not dem Verdacht aussetzen, dass sie erwartete Monopolrenditen zu Geld machen." Zugleich betonte Glos, dass der auch mit Gewerkschaftsvertretern "paritätisch besetzte Aufsichtsrat" der Post AG "über die Vergütungsbedingungen" des Konzerns entscheide.