Arbeitsmarkt Opposition fordert weitere Reformen
Frankfurt am Main/Berlin - Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren Ende August knapp 4,35 Millionen ohne feste Stelle. Dies bedeutet den höchsten August-Stand seit 1997 und den zweithöchsten seit der Wiedervereinigung. Angesichts dieser Zahlen sprach CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer von einem Zeugnis für das "wirtschaftspolitische Versagen der Bundesregierung". Eine Wende auf dem Arbeitsmarkt sei nicht sichtbar. "Mit Hartz IV ist es nicht getan", sagte CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, kritisierte, die rot-grüne Koalition traue sich nicht "an die notwendigen politischen Reformen im Steuer-, Arbeits- und Tarifrecht, damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden".
Kritik an der Bundesregierung kam auch von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Wer sich jetzt für Abstriche bei Hartz IV und die Einführung von Mindestlöhnen stark mache, "muss auch die Verantwortung dafür übernehmen, wenn Deutschland bei Wachstum und Beschäftigung noch weiter zurückfällt".
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bezeichnete die Situation hingegen als "schwierig, aber nicht durchweg enttäuschend". Ohne die Reformen wäre die Lage komplizierter. Clement rechnet wegen der anziehenden Konjunktur damit, dass die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit im September und Oktober sinken werde. Zudem verwies er auf positive Signale bei der Jugendarbeitslosigkeit. Auch der Rückgang der Erwerbstätigkeit scheine gestoppt zu sein. Allerdings könne noch keine Entwarnung gegeben werden.
SPD-Linke eröffnet Alternativen
Der Ruf nach Korrekturen bei Hartz IV wird auch in der SPD wieder lauter. In einem Thesenpapier verlangen die Parteilinken Ottmar Schreiner und Sigrid Skarpelis-Sperk entscheidende Änderungen. Die beiden verlangen vorrangig eine nach Beitragsjahren gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Zudem fordern sie ein Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes für die Kommunen und mehr Geld für die Bundesagentur für Arbeit. "Der Pfiff an unserem Vorschlag ist, dass er ganz schnell wirkt", sagte Skarpelis-Sperk der "Berliner Zeitung".
Der Sprecher der Ost-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Siegfried Scheffler, verlangte in der Chemnitzer "Freien Presse" höhere Freigrenzen bei der Vermögensberechnung. Die jetzige Regelung stehe im krassen Gegensatz zu bislang erhobenen Forderung nach einer ausreichenden privaten Altersvorsorge. Scheffler schlug vor, angespartes Vermögen wie die Riester-Rente zu behandeln und erst mit dem Renteneintritt auszuzahlen.
Grüne gegen weitere Veränderungen
Die Grünen lehnen hingegen weitere Änderungen an den in die Wege geleiteten Arbeitsmarktreformen ab. Zum Abschluss ihrer Fraktionsklausur in Bad Saarow betonte Fraktionschefin Krista Sager: "Wir halten mit Entschlossenheit am Reformkurs fest." Auch ihre Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt betonte, es gebe "keinen aktiven Änderungsbedarf". Beide forderten jedoch eine Überprüfung der Umsetzung im nächsten Jahr.
Sager erinnerte daran, dass es der Union zu verdanken sei, dass Hartz IV für die Betroffenen schlechter ausfalle als von der Koalition zunächst geplant. Vielleicht sehe auch die Union nach einem Jahr, dass die von ihr durchgesetzten Maßnahmen "nicht der Weisheit letzter Schluss seien", sagte Sager.
Göring-Eckardt betonte, Hartz IV garantiere Sozialhilfeempfängern mehr "Teilhabegerechtigkeit". Die Reformschritte seien "der richtige Weg in die Zukunft". Sie zeigte sich besorgt über die schwindende Zustimmung der Ostdeutschen zur Demokratie, die sich im Verlauf der Anti-Hartz-Demonstrationen gezeigt hat. Es sei Aufgabe der Politik, um Demokratie zu werben. "Wir stehen zu dem, was wir beschlossen haben, aber wir sind auch zum Dialog bereit", betonte sie.
Anträge auf Ich-AGs werden strenger geprüft
Das Interesse an Niedriglohn-Jobs nimmt angesichts der Reformen zu. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, sagte der "Berliner Zeitung": "In großen Betrieben wurde bereits nachgefragt, ob es Arbeit gibt." Sämtliche Versuche, über die Arbeitsagenturen Deutsche für die Feldarbeit zu finden, seien in der Vergangenheit fehlgeschlagen. "Erst jetzt, durch die Diskussion über die Kürzungen staatlicher Leistungen, spüren wir einen Umschwung." Ähnlich äußerten sich Vertreter des Gastgewerbes und des Einzelhandels.
Anträge auf Ich-AGs werden künftig strenger geprüft. Wer sich auf diese Weise selbstständig machen will, muss nun eine Kurzbeschreibung der Geschäftsidee, einen Plan für Kapitalbedarf und Finanzierung sowie eine Vorschau über Umsatz und Rentabilität vorlegen, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Damit soll einem Missbrauch bei dem bislang unbürokratischen Schritt in die Selbstständigkeit vorgebeugt werden. Denn für Arbeitslose stellt die Ich-AG eine Möglichkeit dar, Ersparnisse auch nach Hartz IV zu schützen.
