Arbeitsmarkt-Reform Clement bleibt hart
Berlin - Er wolle das weitere Vorgehen später mit Merz absprechen, sagte Clement nach einem gut einstündigen Treffen mit dem CDU-Wirtschaftsexperten in Berlin. Schwerpunktthemen des heutigen Gesprächs seien die geplanten Personal-Service-Agenturen für Leiharbeiter und die Neugestaltung der Minijobs gewesen. Merz wollte sich nach dem Gespräch nicht äußern.
Clement sagte, Merz und er seien sich nicht in allen Punkten einig gewesen. Dennoch gebe es Übereinstimmung in einer Reihe von Fragen. Der Unionsfraktions-Vize hatte bei dem Treffen erneut verlangt, die für diesen Freitag geplante Verabschiedung von Teilen der Arbeitsmarktreform zu verschieben. Clement sagte nach dem Gespräch, es gebe "minimalen Spielraum" dafür, etwa mit einer Sondersitzung des Bundestages. Clement will jedoch den Termin für den Start der Reform nicht über den 1. Januar hinaus verschieben.
Der Wirtschafts- und Arbeitsminister betonte außerdem, bei Leih- und Zeitarbeit klare tarifliche Regelungen anzustreben. Dies war von der Wirtschaft kritisiert worden. Sollten Unternehmen Zeitarbeiter künftig zu gleichen Bedingungen entlohnen müssten wie ihre Festangestellten, so würden die Zeitarbeitsfirmen in ihrer Arbeitgeberfunktion "faktisch entmündigt", sagte etwa die Geschäftsführerin des Unternehmens Randstadt Deutschland, Heide Franken. Nach Schätzungen des Bundesverbandes Zeitarbeit würden solche Bedingungen zu einem Abbau von mindestens 75.000 Arbeitsplätzen der Branche führen.
