Berlin - Der Aufbau einer neuen Bürokratie für die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe stößt parteiübergreifend auf immer mehr Widerstand. Die stellvertretenden Vorsitzenden von SPD und CDU, Rudolf Scharping und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, kritisierten am Wochenende unabhängig voneinander die Absicht der Bundesregierung, rund 11.000 neue Stellen bei der Bundesanstalt für Arbeit zu schaffen.

Scharping sagte der "Bild"-Zeitung, es sei zwar vollkommen richtig, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen. Die Verantwortung für die damit angestrebte Wiedereingliederung von Hilfeempfängern in den Arbeitsmarkt solle aber vorrangig bei den Kommunen statt bei den im Gesetzentwurf vorgesehenen Agenturen für Arbeit liegen. In den Kommunen gebe es ein hohes Maß an Erfahrung und Sachverstand. "Wir brauchen keine neue Bürokratie bei der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit mit 10.000 bis 12.000 neuen Planstellen", zitierte "Bild" den früheren Verteidigungsminister.

Wulff wies in der "Welt am Sonntag" darauf hin, dass die Bundesanstalt bei der Vermittlung von Arbeitslosen Probleme habe. Viel Vermittlungskompetenz besäßen dagegen die Kommunen. Folglich müsse man die Arbeitsvermittlung kommunalisieren. Wulff verwies darauf, dass Hessen bereits einen diesbezüglichen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht habe.

Für die Abschaffung der staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) hat sich unterdessen der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, ausgesprochen. "Wir müssen diese Maßnahmen auslaufen lassen", weil sie so gut wie keine Effekt auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten, sagte er der "Welt am Sonntag". Kritik an den ABM übte auch der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Rainer Wend. Derselben Zeitung sagte der SPD-Politiker, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen könnten allenfalls eine vorübergehende Hilfe sein. Allerdings müsse man differenzieren. Ohne staatliche ABM-Hilfe im Osten "läuft da nichts".