Berlin - Die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte am Montag vor allem eine Aufgabe - einer Aussage ihres Chefs zu den Konsequenzen eines Scheiterns von Hartz IV die mediale Aufregung zu nehmen.

Der hatte, in einer aufgezeichneten Talksendung von N 24, im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erklärt: "Wenn es scheitert, bin ich gescheitert, selbstverständlich... Es ist völlig klar, wenn es nicht gelingt, muss man Konsequenzen ziehen. Und das würde ich auch sofort tun."

Clements verbale Muskelspiele vor der entscheidenden Runde Mitte der Woche wurden zwar abgemildert durch seinen Zusatz, er gehe von keinem Misserfolg aus. Doch blieb diese Botschaft weitestgehend auf der Strecke. So musste denn seine Sprecherin gebetsmühlenartig verkünden, man sei sich sicher, am Ende ein "positives Ergebnis zu bekommen".

Am Montag sah es in der Tat so aus, als würde Clement mit dem Dauerbrenner Hartz IV, der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, sich doch noch durchsetzen. Nach der Sitzung des SPD-Präsidiums betonte Generalsekretär Klaus Uwe Benneter, man bleibe bei dem Zeitplan, das Gesetz am 1. Januar 2005 umzusetzen.

Union gespalten

Mit dem Kernstück der Reform aus der Agenda 2010, das eine Herabstufung des Arbeitslosengeldes nach einem Jahr auf die Höhe der Sozialhilfe, dem so genannten Arbeitslosengeld II, und zugleich eine bessere Vermittlung und Betreuung vorsieht, verbindet sich Clements Ruf als Reformminister.

Bei der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vor rund zwei Wochen war die Runde, wieder einmal, ergebnislos auseinander gegangen, weil die Opposition in Gestalt der Unions-Länder mit der angebotenen Ausgleichsumme für die Kommunen unzufrieden war. 2,5 Milliarden Euro hatte Clement angeboten, die Länder wollen jedoch mehr. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, nannte am Montag rund eine Milliarde, die Clement noch draufsatteln muss. "Wir gehen davon aus, dass zwischen drei und vier Milliarden Euro eine Verständigung möglich ist", so der CSU-Politiker. Sollte sich die Bundesregierung "noch einmal einen Ruck geben", könnte man sich am Mittwoch "sehr nahe" kommen. Bundestag und Bundesrat könnten dann noch im Juli über die Arbeitsmarktreform entscheiden.

Nach dem Desaster für die Sozialdemokraten bei den Europa- und den Landtagswahlen in Thüringen am 13. Juni waren Spekulationen aufgetaucht, die SPD könnte angesichts zweier wichtiger Urnengänge im kommenden Frühjahr - Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen - an einer Verschiebung des Projekts gelegen sein. Hintergrund sind Befürchtungen, ein mögliches Chaos bei der Umsetzung durch die Bundesagentur für Arbeit könnte der SPD bei den beiden Landtagswahlen angelastet werden. So war eine Verschiebung in der Partei angeregt worden, etwa vom neuen Juso-Chef. Hochrangigere SPD-Mitglieder hatten solche Überlegungen jedoch zurückgewiesen oder hielten sich bedeckt.

Merkel tastet sich vor

In der CDU brachte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, am Montag eine Verschiebung um ein Jahr erneut ins Gespräch. Die versprochene bessere Betreuung von Langzeitarbeitslosen könne bis zum 1. Januar 2005 nicht gewährleistet werden, sagte Arentz im Deutschlandradio. Wenn von der Reform am Ende nur die Leistungskürzung übrig bleibe, sei dies zutiefst ungerecht.

Das CDU-Präsidiumsmitglied wies nochmals auf die neuen Belastungen durch das Arbeitslosengeld II hin. Viele Menschen würden zunächst nichts erhalten, "wenn sie noch eigene Ersparnissen haben oder wenn der Ehepartner was verdient oder wenn sie eine Lebensversicherung abgeschlossen haben für ihr eigenes Alter". Dann bekämen diese Betroffenen "so lange nichts, bis sie das weitestgehend aufgebraucht haben". Und wenn dann die bessere Vermittlung in Arbeit auch nicht stattfinde, "dann finde ich ist das sozialpolitisch einen richtiger Hammer", so Arentz am Montag im Deutschlandradio.

Arentz scheint mit seiner Haltung jedoch weitestgehend alleine zu sein. Der Umsetzung von Hartz IV wird in der Unionsspitze offenbar kein unüberwindbarer Widerstand mehr entgegengebracht. So wandte sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gegen eine Verzögerung der Arbeitsmarktreformen - allerdings unter Bedingungen. "Eine Verschiebung ist von uns jetzt nicht beabsichtigt, wenn es zu einer Einigung kommt", sagte Merkel in Berlin. Sie rechne bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss mit einem Kompromiss, wenn Regierung und Opposition sich über die Optionsregelung und die Finanzausstattung der Kommunen für die Arbeitslosenbetreuung verständigten.