Berlin - "Er muss wissen, hier geht es um Deutschland und nicht darum, ein paar linke Lafontaines in seiner Partei zu befriedigen", sagte Guide Westerwelle. Am 17. Oktober stimmt der Bundestag über den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab. Im Südwestrundfunk kritisierte Westerwelle, es bestehe die Gefahr, dass ein Teil dieser Hartz-Gesetze durch 21 Abweichler in der Regierungsfraktion verwässert werden könnte. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering habe bereits angekündigt, er wolle mit den Abtrünnigen reden. Nach der Verfassung brauche der Kanzler für seine Gesetze aber keine eigene rot-grüne Mehrheit.

Er könne verstehen, dass Schröder als SPD-Vorsitzender eine eigene Mehrheit wolle, sagte Westerwelle. Wichtiger als dies sei jedoch eine Mehrheit der marktwirtschaftlichen Vernunft. "Und wenn er marktwirtschaftlich vernünftig handelt, hat er diese Mehrheit, weil die FDP mit ihren Stimmen dazu beitragen wird, dass diese vernünftigen Gesetze in jedem Fall durchkommen. Er soll sich und er darf sich deswegen im Interesse unseres Landes nicht von den Linken erpressen lassen", sagte Westerwelle.

Müntefering kündigte dagegen an, die SPD sei bereit, die Gesetzentwürfe zu "glätten". Das bedeutet nichts anderes, als dass den parteiinternen Kritikern der Arbeitsmarktreform weitere Zugeständnisse gemacht werden sollen. Die "Berliner Zeitung" meldet, es werde erwogen, ältere Arbeitslose besser zu stellen als bisher vorgesehen. Das Blatt beruft sich auf den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner. Wer über 55 Jahre sei, solle nicht gezwungen werden, die Altervorsorge anzutasten. Auch eine Unterhaltsverpflichtung zwischen Eltern und Kindern bei Arbeitslosigkeit werde es nicht geben.

In einem Brief an seine Fraktionskollegen betonte Brandner dem Blatt zufolge aber auch: "Selbstverständlich müssen Arbeitslose auch Teilzeitstellen annehmen und dazu beitragen, die Bedürftigkeitsleistung zu vermindern." Zudem stehe bereits im Gesetzentwurf, dass sittenwidrige Arbeiten oder solche mit unzulässig niedrigen Löhnen nicht zumutbar seien. "Die Rechtsprechung ist deutlich, wir werden dennoch prüfen, ob eine Klarstellung sinnvoll ist", fügte er in dem Brief hinzu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel rechnet nach eigenen Worten mit einem weiteren Einlenken der Parteiführung in Einzelpunkten. Niemand lehne die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab, sagte Barthel der Chemnitzer "Freien Presse". Doch die Tücke stecke im Kleingedruckten. So könne es nicht dabei bleiben, dass Lebensversicherungen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt würden. Wer das als unumstößlich ansehe, verkenne die tatsächliche Situation der Erwerbslosen. "Ich gehe davon aus, dass die Parteispitze sich bewegen wird", sagte Barthel.