Berlin - In höchster Not bringt der Mittelweg den Tod. Weil die jüngsten Arbeitsmarktdaten die rot-grüne Koalition wieder in Bedrängnis bringen, geht die SPD in die Offensive. Bisher lautete die Devise in Bezug auf das als revolutionär gepriesene Hartz-Konzept: Burgfrieden mit den Gewerkschaften bis zur Wahl und keine Einzelaspekte des Reform-Papiers diskutieren, damit es nicht zerredet wird. Doch die katastrophale Lage am Arbeitsmarkt und die Ankündigung der Union, noch diese Woche einen Gegenvorschlag zur Hartz-Kommission zu präsentieren, zwingen die SPD in die Offensive.

Darum schickte Kanzler Gerhard Schröder den Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), vor: Trotz des Widerstands der Gewerkschaften wird die Hartz-Kommission nach Einschätzung Gersters Einschnitte beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe empfehlen. "Ich bin ziemlich sicher, dass es eine Mehrheit in der Kommission gibt, die dieses Element auch der zeitlichen Begrenzung von Lohnersatzleistungen für notwendig hält", sagte Gerster am Mittwoch in Berlin. Er plädiert für eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate wie auch eine Befristung der steuerfinanzierten Arbeitslosenhilfe. Ebenso sprach er sich für eine stufenweise Pauschalierung des Arbeitslosengeldes aus, sofern der bisher bestehende Verwaltungsaufwand nicht durch andere technische Möglichkeiten verringert werden könne. Dadurch sollen die Sachberarbeiter mehr Zeit für zügigere Vermittlung bekommen.

Gerster stellt sich damit hinter erste Überlegungen der von der Regierung eingesetzten Kommission unter VW-Personalvorstand Peter Hartz. Damit ist aber auch Streit mit den Gewerkschaften programmiert, die Leistungseinschnitte entschieden ablehnen. Mit dieser Einschränkung hatten sie noch vergangene Woche das Hartz-Konzept bei einem Treffen mit Schröder grundsätzlich begrüßt.

Die Vertreterin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in der Kommission, Isolde Kunkel-Weber, hatte vor zehn Tagen noch den Eindruck erweckt, die Gewerkschaften hätten sich gegen Einschnitte bei den Lohnersatzleistungen bereits durchgesetzt. Doch Gester formulierte am Mittwoch eine Kampfansage: Notfalls werde die Kommission diese Vorschläge auch mit Mehrheitsentscheid durchsetzen. Soll heißen: Die Arbeitnehmervertreter würden überstimmt. Sollten sie sie sich weiter dagegen wehren, würden sie als Blockierer geoutet, die aus kleinlicher Klientelpolitik eine Arbeitsmarktreform blockieren.

Schröder will den Schwung des Schreckens nutzen, um möglichst harte Schnitte durchzusetzen und das Reformruder wieder in die Hand zu bekommen. Denn unwahrscheinlich ist, dass Gerster ohne den Segen des Kanzlers in die Offensive geht. Die Kommission will ihren Bericht zwar erst am 16. August vorlegen. Aber die Arbeitsmarktzahlen von Juni zwingen Schröder zum Handeln. Zu groß sind die Widersprüche und Probleme: "Babcock ist überall", kommentierte die "Süddeutsche Zeitung". Schröder kommt nach Meinung seiner Berater nicht mehr damit durch, allein die Tücken der Weltwirtschaft und die Sonderrolle Ostdeutschlands für die miese Entwicklung verantwortlich zu machen.

In höchster Not versucht der Kanzler mit dem Hartz-Papier sein ramponiertes Macher-Image zu polieren. Die ruhige Hand will nun zupacken. Der Druck zu Veränderungen steigt und die Bremser stehen plötzlich in der Defensive.

Allerdings birgt der Aktionismus einen Widerspruch in sich: Während Rot-Grün lange versuchte, die Arbeitsmarkt-Daten als unvermeidliches Schicksal der weltweiten Konjunkturflaute darzustellen, behaupten sie nun mit Umsetzung der Hartz-Pläne ließe sich der Reformstau am Arbeitsmarkt auflösen.

Schröder kommt auch innerparteilich unter Druck. Altkanzler Helmut Schmidt hatte seinem Parteifreund bereits öffentlich beschieden, die Job-Misere sei wohl kaum allein mit der Weltkonjunktur zu begründen. Und auch für den Sonderfall Ost gelten andere Gesetze. Hunderttausende Menschen lassen sich dort umschulen, fortbilden oder gehen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Trotzdem ist dort fast jeder fünfte ohne Arbeit, stellte die "Süddeutsche" fest.

Warnungen aus den eigenen Reihen

Und die Rezepte der Hartz-Kommission bieten dafür kaum Lösungen. Im Osten gibt es kaum ein Vermittlungsproblem. Wo schlicht keine Arbeitsplätze sind, ist auch nicht schneller zu vermitteln, monierte Manfred Stolpe. Der frühere Ministerpräsident von Brandenburg und Schröders neuer Ost-Wahlkämpfer warnt deshalb bereits vor überzogenen Erwartungen. Auch eine veränderte Zumutbarkeitsregelung für junge Ledige wirkt in Ostdeutschland anders. Schon jetzt ziehen junge Menschen zu Hauf von Ost nach West auf der Suche nach Arbeit. Eine Spirale nach unten: Weniger junge qualifizierte Arbeiter in Ostdeutschland locken noch weniger Investitionen, es entstehen noch weniger Arbeitsplätze.

Gerster, der als Gast in der Hartz-Kommission sitzt, kündigte gleichwohl harte Schritte an. Er halte es "für richtig, schrittweise die Versicherungsleistungen des Arbeitslosengeldes zurückzunehmen". Internationaler Maßstab seien etwa zwölf Monate. Ältere Arbeitslose haben bisher bis zu 32 Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld, bevor sie auf die niedrigere Arbeitslosenhilfe verwiesen werden. Gerster fügte hinzu, er sei für großzügige Übergangsregelungen und Differenzierungen nach Ost und West. Damit könnten Regionen berücksichtigt werden, in denen auf Grund des Mangels an Arbeitsplätzen eine Qualifizierung älterer Arbeitsloser und ihre Vermittlung nicht möglich seien.

Gerster will "armutsfeste" Arbeitslosenhilfe

Die bisher unbefristete Arbeitslosenhilfe sollte Gerster zufolge zeitlich begrenzt und "armutsfest" gemacht werden. Sie müsse im Regelfall dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen, damit ein Bezieher "nicht an die Tür des Sozialamtes klopfen muss". Arbeitslosenhilfe sollte demnach fließen an "Arbeitslose, die länger als ein Jahr und bis zu zwei oder drei Jahre arbeitslos sind". "Das würde bedeuten, dass das Arbeitsamt primär für Arbeitslosigkeit bis zu drei Jahren, wenn man so weit geht, zuständig sein würde", sagte Gerster. Danach würde das Sozialamt zuständig.