Arbeitsmarktreform SPD-Linke will Mindestlohn
Berlin - Jede Branche solle für ihre Beschäftigten wie in der Bauindustrie Mindestlöhne festlegen, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles der "Berliner Zeitung": "Als Einstieg wären tarifliche Vereinbarungen möglich, die dann vom Gesetzgeber für allgemein verbindlich erklärt werden." Auf längere Sicht könne bundesweit per Gesetz festgelegt werden, welchen Stundenlohn ein Arbeitnehmer mindestens bezahlt bekommen müsse.
Damit reagierte Nahles auf die als "Hartz IV" bekannte Arbeitsmarktreform, die mit der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorsieht, dass Arbeitslosen künftig jede Arbeit zugemutet werden kann. Nahles forderte einen Aufschub: "Ich plädiere nicht für ein Kippen der Reform, sondern für eine Verschiebung beispielsweise um ein halbes Jahr."
Die Gewerkschaft Ver.di begrüßte die Bereitschaft der SPD, mit den Gewerkschaften über Mindestlöhne zu reden. Vizechefin Margret Mönig-Raane sagte, dies sei "eine Entwicklung in die richtige Richtung." Ein immer größerer Anteil der Beschäftigten gerate trotz Vollzeitstellen in die Gefahr, in Armut zu leben. "Mindestlöhne können ebenso wie die Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen eine Möglichkeit sein, Beschäftigten, darunter vor allem Frauen, ein Mindesteinkommen zu sichern und sie damit vor existenziellen Nöten zu bewahren", sagte die Gewerkschafterin.
Auch in der Union werden Stimmen für eine Entschärfung des umstrittenen Arbeitslosengeldes II laut. "Hier muss unbedingt nachgebessert werden", sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Hermann Kues in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Er kritisierte vor allem die massiven Leistungskürzungen für Arbeitslose und schlug vor, die Höhe des künftigen Arbeitslosengeldes II an die Dauer der Erwerbstätigkeit zu knüpfen.
Die Union hält indes eine schnelle Einigung im für möglich. Nach Ansicht des CDU-Arbeitsmarktexperten Karl-Josef Laumann geht es dabei vor allem um die Entlastung der Kommunen. Sollte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sein bisheriges Angebot zur Entlastung der Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro deutlich aufstocken, werde "eine Einigung nicht an den Verfahrensfragen scheitern", sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann der "Berliner Zeitung". "Wir können die Kommunen ja nicht sehenden Auges in die Katastrophe rennen lassen", sagte der CDU-Politiker.
Umstritten ist vor allem die Unterstützung des Bundes bei den Unterkunftskosten der Kommunen für Langzeitarbeitslose. Da die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe laut Gesetz am 1. Januar 2005 in Kraft tritt, stünden die Städte und Gemeinden bei einem Scheitern der Vermittlungsverhandlungen ohne Entlastungen da, hätten aber die Mehrkosten durch die Reform zu tragen.
