Berlin - Riester (SPD) war offensichtlich bemüht, keinem auf die Füße zu treten, nachdem erste Pläne der Kommission bekannt geworden waren. Der Kommissionsvorsitzende Peter Hartz hatte im SPIEGEL angekündigt, die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sei innerhalb von drei Jahren auf zwei Millionen halbieren, wenn die Vermittlung radikal umgestaltet sowie die Auszahlung und Berechnung des Arbeitslosengeldes verkürzt und vereinfacht würden.

Um einerseits nicht als Blockierer dazustehen und sich andererseits nicht mit den Gewerkschaften anzulegen, verlegte sich der Bundesarbeitsminister am Montag auf vorsichtige Formulierungen. Es läge ja noch kein Abschlussbericht vor, sondern gebe nur Diskussionspunkte, sagte er am Rande der Tagung "Equal", die sich mit der Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt. Wenn der Bericht Mitte August vorgelegt werde, werde die Regierung zu den Punkten Stellung nehmen.

Grundsätzlich hält der Minister die von der Hartz-Kommission angestrebte Halbierung der Arbeitslosenzahl innerhalb von drei Jahren "bei entsprechenden Maßnahmen nicht für ausgeschlossen". Die Kommission unterliege bei ihren Vorschlägen "keinerlei Beschränkungen".

Auf jeden Fall sollten die Menschen nicht das Gefühl haben, so Riester, es komme zu Ungerechtigkeiten. "Sonst tragen sie das nicht mit", sagte der Minister. Im Klartext: Vor der Wahl darf niemandem Angst vor den angestrebten Reformen gemacht werden, sonst gehen womöglich Wähler verloren. Deswegen sollen bis zum endgültigen Abschlussbericht erst einmal die Reaktionen getestet werden.

Die kamen prompt. Zu dem von Hartz angegebenen Planziel, die Lohnersatzleistungen von derzeit 40 auf 13 Milliarden Euro zu verringern, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, man werde "hier ganz genau hinschauen". Damit spielte er darauf an, dass Arbeitslose womöglich nur noch ein nach drei Einkommensstufen festgelegtes pauschales Arbeitslosengeld erhalten sollen. Sommer sagte, er sei für eine effektivere Arbeitsvermittlung, aber gegen den Abbau von Rechten und Leistungen. Gleichwohl lobte auch Sommer den Vorstoß der Hartz-Kommission. Die Richtung stimme, so der DGB-Chef.

Fast die gleichen Worte verwendete Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: "Mein erster Eindruck ist, dass die Vorschläge in die richtige Richtung gehen", sagte er. Eine Reihe von Arbeitgeberforderungen würden berücksichtigt.

Späth dafür, Stoiber dagegen

Die Union reagierte zwiespältig. Ebenso wie der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer lehnt auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) die empfohlene Kürzung des Arbeitslosengeldes ab. Der Vorschlag sei sozial ungerecht und widerspreche elementar dem Versicherungsprinzip, sagte Stoiber. "Das ist ein Irrweg, den ich nicht mitmache." Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung würden abhängig vom Einkommen erhoben. Deshalb müsse sich auch das Arbeitslosengeld logischerweise an den Beiträgen orientieren: "Viele Menschen haben ein Leben lang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt und darauf vertraut, dass sie bei Arbeitslosigkeit für sich und ihre Familie eine Zeit lang den Lebensstandard in etwa halten können", sagte Stoiber. "Es wäre rechtswidrig, jetzt dieses Vertrauen zu zerstören."

Sein Wirtschaftsexperte im Wahlkampfteam, Jenoptik-Chef Lothar Späth, sieht das offenbar anders. Hartz habe revolutionäre Vorschläge gemacht, sagte Späth im ZDF. "Ich würde mir jetzt nur wünschen, dass die Bundesregierung sagen würde: Wir stehen hinter diesem Konzept." Seine eigene Partei warnte der CDU-Politiker davor, nur aus Wahlkampfgründen das Konzept abzulehnen.

Wenn die Gewerkschaftsvertreter in der Kommission den Vorschlägen tatsächlich zustimmen, sei man im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einen großen Schritt weiter, so Späth. Abgesehen von einigen Kritikpunkten halte er die Pläne für mutig, sagte Späth. Vor allem begrüße er die Idee, den Arbeitsämtern Personalagenturen anzugliedern, die Arbeitslose nach dem Prinzip der Zeitarbeit befristet an private Unternehmen ausleihen sollen.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte unterdessen, die Vorschläge der Hartz-Kommission so schnell wie möglich umzusetzen. Die FDP werde nach der Bundestagswahl darauf drängen, dass die vorgeschlagenen Reformen umgehend verwirklicht werden, sagte er am Montag.

Positive Reaktionen bei Spitze von SPD und Grünen

So weit will sich bei Rot-Grün aber niemand festlegen, nicht nur der Arbeitsminister ist vorsichtig. Die Vorschläge seien "hochinteressant, wichtig und weitreichend", sagte Bundeskanzler Schröders Regierungssprecher Bela Anda dem "Handelsblatt". Sie brächten die "notwendige Bewegung". Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erklärte immerhin, er halte die Pläne für sozialpolitisch ausgewogen.