Armutsbekämpfung Vollmundig vor leeren Kassen
Berlin - Der Kanzler glänzte mit Abwesenheit, hinterließ aber warme Worte auf Papier. Kurz vor Eröffnung der konstituierenden Sitzung des "Dialogforums 2015" am Dienstag in Berlin ließ sich der Regierungschef wegen dringender Staatsgeschäfte entschuldigen. Doch wenn man seinem Redemanuskript glauben darf, gibt es kaum Dringenderes für Gerhard Schröder als die Bekämpfung der internationalen Armut, dem sich das Forum verschrieben hat.
Schröder wollte darüber reden, dass "die internationale Verantwortung unseres Landes in einer sich dramatisch verändernden Welt größer ist denn je." Und diese Last will der Regierungschef eben nicht nur politisch, diplomatisch und militärisch bewältigen: "Im Gegenteil. Ohne eine vorausschauende Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die unseren internationalen Zielen von Frieden, Entwicklung und Gerechtigkeit verpflichtet ist, werden wir unserer größeren Verantwortung nicht gerecht." Wollte er sagen. Denn: "Der nationale Aktionsplan zur Armutsbekämpfung war mir persönlich ein besonderes Anliegen." Zumal der globalisierte Gerhard erkannt hat, "dass der Kampf gegen den Terror und damit der Einsatz für mehr Sicherheit auf Dauer nur dann Erfolg haben wird, wenn er auch unter dem Zeichen einer größeren globalen Gerechtigkeit geführt wird."
Das alles hat der Regierungschef nicht persönlich gesagt, "aber gemeint", wie seine Ministerin für Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, dann sekundierte. Sie hatte geladen zum "Dialogforum 2015", das zu einem zentralen Expertenpool werden soll, der die Bundesregierung unterstützt. Auf dem Millenniumsgipfel der Uno im September 2000 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Welt dazu verpflichtet, die weltweite extreme Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Die Bundesregierung hat daraufhin im vergangenen April ein "Aktionsprogramm 2015" verabschiedet, mit dem Deutschland auf dieses Ziel hinarbeiten will. Das Dialogforum spielt dabei mit prominenter Besetzung erneut den medienwirksamen "Thinktank", nachdem die Regierung bereits mit der Zuwanderungskommission und dem Ethikrat bei anderen großen Fragen auf Expertenpools ausgewichen war.
Doch während die Einwanderungskommission und der Ethikrat regelmäßige Arbeitstreffen hatten und mit hochspezialisierten Experten besetzt waren, lassen Arbeitsrhythmus und Namensliste des Dialogforums wenig Substanzielles erwarten. Einmal im Jahr will das Forum den Dialog fortsetzen, es bleiben also 13 Treffen bis zum Jahr 2015. Über 20 Promis, hauptsächlich aus Politik, Wirtschaft und Medien, wie Bundespräsident a.D., Richard von Weizsäcker, das Fernsehgesicht Sabine Christiansen oder der omnipräsente Friedrich Schorlemmer, grübeln dann über die Bekämpfung der Armut. Nichtregierungsorganisationen sind unterrepräsentiert, bzw. durch die üblichen Verdächtigen vertreten wie Amnesty International.
Die Ministerin hält die Mischung für gelungen und notwendig, weil für das Erreichen des ehrgeizigen Ziels "eine gesellschaftsübergreifende Allianz unentbehrlich" ist. Doch war neben vielen Beteuerungen, dass man sich im Ziel einig sei, über die Wege dorthin bei der ersten Sitzung nichts Konkretes zu erfahren.
Schelte gab es für die Medien, die Armut nur thematisieren, "wenn es immer schon zu spät ist", zürnte von Weizsäcker. Raus aus der Nischenberichterstattung müsse das Thema "und auch mal auf Seite eins und in die Leitartikel, wenn es gerade nicht knallt", forderte der Bundespräsident a.D. Wie wäre es denn, grübelte die Ministerin, wenn Zeitungen zum Beispiel Patenschaften übernähmen von bestimmten Ländern oder Städten, über die sie dann kontinuierlich berichten. Da klatschte das Gremium, denn das war konkret. Aber wer löst dann den medialen Nord-Süd-Konflikt zwischen Hamburg und München, wenn "Bild" alle Kriegsgebiete mit deutscher Beteiligung für sich patentiert, die "Süddeutsche Zeitung" aber auch mal aus dem Irak berichten will?
So blieb das Gremium im Ungewissen, im gutmenschelnden Konsens. "Bewegende Reden", habe sie gehört, bilanzierte die Ministerin das erste Treffen, "Reden, die Mut machen". Doch nichts zu hören war in dem Forum von globalisierungskritischen Gruppen wie "attac", längst als Experten anerkannt, die gerne referiert hätten über den Unterschied zwischen freiem und fairen Handel, aber nicht eingeladen waren. An der Besetzung des Forums war nicht abzulesen, dass Entwicklungspolitik hauptsächlich als Wirtschaftspolitik begriffen werden könnte.
Weder über die Wege noch die (Finanz-)Mittel war bei der Gründungssitzung Konkretes zu erfahren, um die Zahl der 1,2 Milliarden Menschen, die zurzeit von weniger als einem Dollar täglich leben müssen, bis 2015 zu halbieren.
Auch wann die Bundesregierung ihre selbst gestellte Hausaufgabe, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, erfüllen wird, blieb unklar. Darauf angesprochen, erklärte die Ministerin nur: "Ich halte an dem Ziel fest." In einem Jahr trifft sich das "Dialogforum 2015" wieder. Dann will auch der Kanzler sprechen, wie er seiner Ministerin versprochen hat. Doch das kann er so wenig prophezeien wie die Halbierung der Armut. Denn vorher wird noch mal gewählt.
