Berlin – Armut, fehlende Krankenversorgung, Diskriminierung und immer wiederkehrende gewaltsame Übergriffe rassistischer Gruppen und der Polizei gegen Roma, Ashkali, Serben und andere Minderheitenangehörige gehören immer noch zum Alltag im ehemaligen Jugoslawien. "Die Sicherheit der Minderheiten kann durch die internationalen Schutztruppen nicht wirklich gewährleistet werden", weiß Christa Nickels, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, zu berichten. Auch andere Organisationen wie Amnesty International, Pro Asyl oder die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bestätigen, dass derzeit in Serbien und dem Kosovo "für einen flächendeckenden Schutz von Minderheiten nicht gesorgt werden kann".

"Immer häufiger wenden sich Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo Hilfe suchend an uns, weil sie die Abschiebung fürchten", erklärt Franz Conraths, Kommissionssprecher für Asyl/Flüchtlinge der Internationalen Katholischen Friedensbewegung Pax Christi. Er fordert für seit langem in Deutschland lebende Flüchtlinge aus dem Kosovo "eine Regelung, die den Betroffenen eine Lebensperspektive in Deutschland einräumt". Das "Unrecht des Holocaust an den Roma" solle wieder gutgemacht werden, indem Deutschland den Roma aus dem Kosovo wie den Juden aus der früheren Sowjetunion" eine sichere Zuflucht in der Not biete.

Doch bei den verantwortlichen Politikern in Deutschland finden diese Appelle kein Gehör. Jüngst verkündete Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), dass die Integration der Bürgerkriegsflüchtlinge in die deutsche Gesellschaft "nicht Sinn der Sache" sei. Der gleichen Meinung sind auch die Innenminister der Länder, die vergangene Woche auf einer gemeinsamen Konferenz in Bremerhaven beschlossen haben, Roma und anderen Minderheiten, die derzeit in Deutschland geduldet werden, "kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht" zu gewähren und die "Voraussetzungen für eine zwangsweise Rückführung noch in diesem Jahr gegeben sein werden". Zwar versprechen die Minister, wer tatsächlich bedroht sei, werde "nicht zurückkehren können und müssen". Doch Organisationen der Roma befürchten, dass es dennoch zu Abschiebungen kommen wird. Ein Sprecher des Vereins Romane Aglonipe in Köln erklärte, dass zwangsweise Abschiebungen schon heute vollstreckt würden.

Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und die Uno-Verwaltung für das Kosovo (UNMIK), warnen derweil vor solchen Maßnahmen. Stefan Berglund, Vertreter der UNHCR in Deutschland erklärte, dass eine " zwangsweise Rückführung" ein falsches Mittel sei. Auch Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen, und Marie-Luise Beck, Bundesausländerbeauftragte, übten harsche Kritik an den Plänen der Innenminister: "Diese Menschen leben teilweise seit über zehn Jahren in Deutschland, ihre Kinder wachsen hier auf und haben sich integriert", sagte Özdemir. In diesen Fällen sollte Deutschland, dies mit einer klaren Bleibeperspektive für diese Menschen anerkennen.

"Die Innenminister täten vielmehr gut daran, ausländerpolitische Erwägungen dem Interesse der Stabilität und am fortbestehenden Minderheitenschutz im Kosovo nachzuordnen und von einer weiteren Erhöhung des Ausreisedrucks abzusehen", erklärte Beck. "Vor allem in Bayern", sagt Nicolaus von Holtey, der seit mehreren Jahren eine Beratungsstelle für Roma und Ashkali in Heidelberg führt, "ist der Ausreisedruck für die Flüchtlinge am schärfsten". Hier gebe es ausschließlich "Grenzübertrittsbescheinigungen", die alle zwei Wochen verlängert werden müssen.

Beck sprach sich für eine generelle Verlängerung des Abschiebungsstopps für alle Angehörigen von ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo aus. Nach Angaben der Uno befinden sich derzeit rund 30.000 Menschen dieser Gruppe in Deutschland.

Doch auch die Bundesregierung kann außer ihren Forderungen an die verantwortlichen Innenminister der Länder, den Betroffenen nicht richtig weiterhelfen: Ihre Altfall-Regelung greift nämlich für diese Gruppe nicht, sondern nur für Ausländer die schon seit längerem in Deutschland arbeiten. Die Roma jedoch, deren Duldung jeweils nur für wenige Monate verlängert wird, erhalten auf Grund ihres unsicheren Aufenthaltsstatus keine Arbeitserlaubnis von den Behörden. "Viele sind daher von der Sozialhilfe abhängig und leben sehr eingeschränkt", erzählt von Holtey.

Da sie in ihrer Heimat auch keine Perspektiven für sich und ihre Kinder sehen, wollen viele in Deutschland arbeiten und dauerhaft hier leben. Eine Erhebung der Gesellschaft für bedrohte Völker vor Ort ergab, dass 14.000 von 19.000 Häusern den früher im Kosovo lebenden Roma während des Krieges 1999 zerstört wurden. Die meisten ihrer Grundstücke sind von albanischen Nationalisten konfisziert worden. "Wenn ihnen in Deutschland oder in anderen europäischen Zufluchtsländern ein Aufenthalt verwehrt wird", sagt von Holtey, "wird das Werk der Zerstörung im Kosovo auch hier fortgesetzt".