Langsam wird es zur Farce: Das schon im November von der Koalition besprochene Asylpaket II wird nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen in dieser Woche nicht vom Kabinett verabschiedet.

Für die Sitzung am Mittwoch war fest damit gerechnet worden - doch nun wird das Maßnahmenpaket abermals auf der Tagesordnung fehlen. "Es gibt keine Einigung", heißt es aus SPD-Kreisen.

Mit dem zweiten Asylpaket sollen weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gebündelt werden, unter anderem geht es dabei um die Einrichtung von sogenannten Registrierzentren. Doch der Dissens liegt an einer anderen Stelle: Union und SPD können sich bisher nicht auf eine Regelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge einigen.

Die Sozialdemokraten pochen darauf, dass Einschränkungen beim Familiennachzug nicht für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gelten sollen. Ohne einen Kabinettsbeschluss kann das Asylpaket II nicht in den Bundestag eingebracht werden, das Maßnahmenpaket hängt damit in der Luft. Dies hat zur Folge, dass in der Koalition inzwischen schon über ein drittes Asylpaket diskutiert wird, ohne dass Nummer zwei verabschiedet wurde.

Union und SPD geben sich gegenseitig die Schuld an der fehlenden Einigung. Aus der SPD heißt es, das federführende Bundesinnenministerium sei "in den vergangenen Wochen auf Tauchstation gegangen", das sei "sehr ärgerlich". CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, es gebe eine Einigung auf Arbeitsebene, diese müsse die SPD-Spitze nun umsetzen. Dem hielt SPD-Chef Sigmar Gabriel entgegen, die Union denke ausschließlich darüber nach, "wie sie vor den Landtagswahlen Stimmung macht".