Atomdebatte Koalitionspolitiker zweifeln an Finanzierbarkeit der Energiewende
AKW Philippsburg: Wie geht es weiter mit der Kernkraft?
Foto: Uli Deck/ dpaBerlin - Ein Milliardenprogramm für die erneuerbaren Energien soll nach den Plänen von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den rascheren Ausstieg aus der Atomkraft ermöglichen. Aber die Minister stoßen in den eigenen Reihen auf deutliche Vorbehalte - unter anderem wegen finanzieller Bedenken. Im Prinzip seien die Pläne vernünftig, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem "Hamburger Abendblatt": "Doch ich frage mich, wo das Geld dafür herkommen soll." In dem Programm stehe nichts zur Finanzierung. Jeder müsse sich darüber im Klaren sein, dass der Strompreis steige, wenn der Atomausstieg beschleunigt wird.
Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Union, sprach sich gegen Subventionen für regenerative Energieträger aus. "Wenn Mehrkosten durch die Energiewende entstehen, dann müssen die Verbraucher sie tragen und nicht die Steuerzahler", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Er sehe den Bedarf für zusätzliche Gebäudesanierungsprogramme nicht. "Die meisten Häuser in Deutschland werden durch Öl und Gas beheizt, nicht durch Strom", sagte Barthle. Wenn es dennoch zu Mehrausgaben kommen sollte, müsse jedes Ministerium dies in seinem Etat selbst ausgleichen.
Unions-Bundestagsfraktionsvize Christian Ruck (CSU) kritisierte, Klima- und Naturschutz kämen im Wettlauf um neue Konzepte viel zu kurz. "Wir müssen aufpassen, dass unsere Klimaschutzziele nicht fallen gelassen werden", sagte er der "Financial Times Deutschland". Die Aussetzung der Laufzeitverlängerung habe zur Folge, dass Deutschland Versorgungslücken nicht nur mit Atomstrom aus Nachbarstaaten, sondern auch mit der stärkeren Produktion und dem Import von Kohlestrom fülle.
SPD und Grüne warfen der Koalition vor, durch ihre atomfreundliche Politik die finanziellen Belastungen für den Staat durch eine Energiewende selbst verursacht zu haben. "Die bisherige Atompolitik der Bundesregierung ist längst ein Haushaltsrisiko", sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider der "Berliner Zeitung". Ohne substanziellen Beitrag der Atomindustrie aber sei die Brücke in das neue Energiezeitalter nicht zu finanzieren. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte: "Jetzt rächt sich, dass sich diese Regierung derart in finanzielle Abhängigkeit von den Atomkonzernen begeben hat."
Kritik kam auch vom Bundesamt für Naturschutz: Der Erhalt von Landschaft und Artenvielfalt gerate gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien ins Hintertreffen, weil die Abkehr von der Atomkraft im Moment als "Totschlagargument" vorgebracht werde, sagte Präsidentin Beate Jessel der "Financial Times Deutschland". "Das reflexartige Reagieren der Politik ist bedenklich", sagte sie. Für ein ausgewogenes Gesamtkonzept seien die drei Monate des Atommoratoriums wohl zu kurz. Jesse sagte: "Es stellt sich die Frage, wie solide die Antworten sind, die man in so kurzer Zeit findet."
