Berlin - Sigmar Gabriel könnte jetzt einen Triumphschrei ausstoßen, doch er ist Profi. Darum legt der Bundesumweltminister seine Stirn in Sorgenfalten und berichtet ganz nüchtern über "aktuelle Erkenntnisse aus dem Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark". Der Sozialdemokrat hat seinen Urlaub unterbrochen und ist an diesem Mittwochmorgen nach Berlin geeilt, um erst dem Kabinett und dann der Bundespressekonferenz eine Einschätzung zur Sicherheit deutscher Kernkraftwerke zu geben.

Der Beinahe-GAU bietet dem Umweltminister die perfekte Entschuldigung, aus dem Sommerloch aufzutauchen und Schlagzeilen zu machen. Fast mehr noch als in Schweden hat der Störfall von Forsmark in Deutschland die Gemüter erhitzt.

Beide Seiten der Atomdebatte sitzen in ihren Schützengräben und feuern wild drauf los. SPD und Grüne fühlen sich in ihrer Ausstiegspolitik bestätigt: Atomkraft sei eben unberechenbar. Die AKW-Betreiber sowie die betroffenen Länder (allesamt unionsregiert) hingegen geben reflexartig Entwarnung: Die deutschen Atomkraftwerke seien sicher. Wirtschaftsminister Glos (CSU) ließ mitteilen, er befürworte weiterhin die Verlängerung der Restlaufzeiten.

Gabriel ist mittendrin im Getümmel. Die Länder, die für die Aufsicht der Kernkraftwerke zuständig sind, werfen dem Umweltministerium vor, sie mehrere Tage zu spät informiert zu haben. Gabriel hatte seinerseits in einem Brandbrief am Montag die Länder aufgefordert, einen Sicherheitsnachweis für alle AKWs zu erbringen. Die Länderminister würden ihrer Verantwortung nicht gerecht, wenn sie sich lediglich auf die Beurteilungen der Betreiber verlassen würden, schrieb Gabriel. Erforderlich sei "eine gründliche und detaillierte Prüfung" der Anlagen vor Ort.

"Ich halte das für suboptimal"

Die vorläufigen Prüfberichte stellt Gabriel nun in der Pressekonferenz vor. Er lobt, dass Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen seiner Aufforderung Folge geleistet hätten und trotz der kurzen Frist externe Gutachter herangezogen hätten. Einzig der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) tanzte aus der Reihe und schrieb lapidar, die Regierung schließe sich der Einschätzung der Betreiber an, derzufolge alle AKWs sicher seien. "Ich halte das für, sagen wir mal, suboptimal", sagt Gabriel verärgert. Er habe "ausdrücklich" darum gebeten, mehr zu tun.

Ebenso scharf kontert Gabriel die Kritik, zu spät informiert zu haben. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Kollegen, insbesondere Herr Sander, sich von solchen Bemerkungen hätten abhalten lassen", sagt der Sozialdemokrat. Sander hatte in der "FAZ" den Informationsfluss bemängelt. Gabriel sagt, sein Ministerium habe am 3. August den ersten Hintergrundbericht der schwedischen Atomaufsicht erhalten. Dieser sei, mit einer Analyse versehen, gleich am nächsten Morgen um 8:45 Uhr an die Länder weitergeleitet worden. Vorher habe auch die Bundesregierung nur die dürre Meldung des internationalen Ines-Informationssystems gekannt, welches den Störfall auf einer siebenstufigen Skala auf Stufe Zwei eingeordnet hatte. Zu diesem System hätten die Länder seit 2003 selbst Zugriff. Die Vorwürfe entbehrten daher jeder Grundlage, so Gabriel.

Die Nickeligkeiten können dem Minister den Tag nicht verderben, schließlich bedeutet Forsmark für die Atomgegner kräftigen Rückenwind. Im Koalitionsvertrag hatte die SPD durchgesetzt, dass am Atomausstieg bis 2009 nicht gerüttelt wird. Zuletzt war es den Sozialdemokraten jedoch immer schwerer gefallen, die anschwellenden Rufe nach einer Neubewertung der Kernkraft zu übertönen.

Das "Kernproblem" der Atomkraft

Gabriel gibt Entwarnung für die deutschen Atomkraftwerke. Der Störfall in Schweden lasse sich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen, weil der Notstandsbetrieb der hiesigen Kernkraftwerke nicht mit Wechselrichtern, sondern mit Gleichstrom laufe. Daher gebe es "keine akute Gefährdung". Dennoch will er nun den "tatsächlichen Anlagenstand" überprüfen lassen und mehr Kontrollen einführen. Die AKW-Betreiber und die Länder hätten sechs Monate Zeit, um den Sicherheitscheck nach Parametern des Bundes durchzuführen, kündigt Gabriel an. Zu fragen sei, welche Folgen ein Kurzschluss oder ein Blitzeinschlag für die Reaktorsicherheit habe.

Auch neue Kontrollen würden jedoch das "Kernproblem" der Atomkraft nicht lösen, warnt der SPD-Politiker. Ein AKW sei so komplex, dass die Betreiber immer nur nach dem Prinzip "Learning by Doing" handeln könnten. Das sei schon in der Politik "suboptimal", in der Atombranche jedoch angesichts des Gefahrenpotenzials "unvertretbar". Forsmark sei keine Ausnahme, sondern der Normalfall. Gabriel betont, dass es sich nicht um einen russischen Risikoreaktor handele, sondern um ein Kraftwerk in Schweden, also ein Land, das stolz auf seine Sicherheitsstandards sei.

Der Minister ist gut gebrieft: Bei der Kernenergie sei "die Normalität das Problem", sagt er und zählt mehrere Störfälle in deutschen AKWs auf, von einer Wasserstoffexplosion in Brunsbüttel bis hin zu einem erst spät erkannten Hohlraum in Phillipsburg II, in dem sich Wasser aus dem Kühlsystem sammelte. Er könne daher nicht verstehen, warum die Betreiber immer noch längere Restlaufzeiten für ältere Kernkraftwerke anstrebten.