Atompolitik Gabriel greift Trittin an
Hannover - Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte Sigmar Gabriel, er werde so schnell wie möglich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Atomprojekte sprechen. "Ein Atomkonsens darf nicht zu Lasten Niedersachsens gehen", unterstrich der Ministerpräsident.
Gabriel betonte, die rot-grüne Koalition in Berlin habe sich darauf verständigt, in Deutschland nur ein einziges nukleares Endlager zu schaffen. Dazu müssten mehrere Standorte erkundet werden. Zu diesem Konzept passe es nicht, wenn der Bund jetzt von Niedersachsen verlange, Schacht Konrad in Salzgitter als separates Lager für schwach strahlenden Atommüll zu genehmigen. Die Genehmigung war vom Bundesamt für Strahlenschutz angemahnt worden. Das Amt ist eine Fachbehörde des Bundes und untersteht Bundesumweltminister Trittin.
"Trittin ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten", sagte Gabriel. Mit seinem Hin und Her in der Atompolitik trage der Bundesumweltminister zur Politikverdrossenheit bei: "Erst setzt er sich auf die Schienen, und dann will er uns selbst einen Castor schicken." Gabriel betonte, einer Inbetriebnahme eines Endlagers könne er erst dann zustimmen, wenn zugleich der Ausstieg aus der Atomkraft geregelt sei. Zugleich bekräftigte Gabriel das generelle Nein der Landesregierung zum geplanten Endlager in Gorleben. Der Ministerpräsident regte an, mit den Franzosen darüber zu verhandeln, ob der in La Hague bei der Wiederaufarbeitung deutscher Kernbrennstäbe angefallene hochradioaktive Müll einstweilen dort zwischengelagert werden kann. "Vor und während der Expo kann es keine Castor-Transporte nach Gorleben geben", sagte Gabriel.
