Berlin - "Sollte die Große Koalition beim Atomausstieg wackeln, werden die Grünen den Protest auf die Straßen tragen", sagte Fraktionschefin Renate Künast der "Berliner Zeitung". Sie betonte: "Wir werden den Atomausstieg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen."

Künast warf der schwarz-roten Koalition vor, mit ihrer Debatte über die Nutzung der Kernkraft eine zukunftssichere Energieversorgung aufs Spiel zu setzen. Wer den Atomausstieg rückgängig machen wolle, bringe die nötigen Milliardeninvestitionen in Zukunftstechnologien für erneuerbare Energien oder für moderne Kraftwerke in Gefahr. "Dies wäre unverantwortlich und eine rückwärtsgewandte Politik", warnte sie.

Stoiber für Debatte ohne Tabus

Mehrere Unionspolitiker hatten sich zuvor - auch angesichts der Gaskrise in Osteuropa - für einen Stopp des Atomausstieges ausgesprochen. "Welchen Sinn macht es, ein modernes und sicheres Kraftwerk in Deutschland abzuschalten, wenn man nachfolgend Atomstrom aus ausländischen Kraftwerken importiert, die nicht zwangsläufig so sicher sein müssen wie unsere", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, der "Netzeitung".

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber plädierte für eine breite gesellschaftliche Debatte über "das vorzeitige Abschalten von Atomkraftwerken". Diese sollte "ohne ideologische Festlegungen geführt werden", sagte der CSU-Chef dem "Münchner Merkur".

Stoiber unterstützte damit die Haltung mehrerer CDU-Regierungschefs die sich gegen einen schnellen Ausstieg aus der Kernkraft ausgesprochen hatten. Dazu gehörten Christian Wulff (Niedersachsen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg). Andererseits halten die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Dieter Althaus und Wolfgang Böhmer (beide CDU), den Konflikt für überflüssig.