Berlin - Der Bundestag wird die NSA-Spionageaffäre voraussichtlich in einem eigenen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. "Wenn die Opposition der Auffassung ist, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, werden wir uns dem nicht verschließen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag in Berlin.

Zuvor hatte sich Grosse-Brömer ausweichend auf die Frage nach einem Ausschuss geäußert. Nun hatten jedoch auch die Koalitionsparteien SPD und CSU ihre Bereitschaft erklärt, der Forderung der Opposition aus Linkspartei und Grünen nach einem Untersuchungsgremium nachzukommen. Die Oppositionsparteien verfügen im Bundestag allein nicht über das zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erforderliche Viertel der Mandate.

Die Linke stellte umgehend nach der CDU-Zusage neue Forderungen. Parteichefin Katja Kipping sagte SPIEGEL ONLINE: "Der entscheidende Punkt ist die Öffentlichkeit. Wir sind dafür, dass die Sitzungen grundsätzlich öffentlich sind und übertragen werden." Der Ausschuss dürfe "kein besseres PKG" werden, sagte sie in Bezug auf das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium.

Linke fordert Befragung Snowdens

Kipping weiter: "Mit einem Livestream könnten wir völlig neue Wege gehen." Das müsse ebenso Konsens sein wie die Befragung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. "Der Ausschuss macht nur Sinn, wenn auch der wichtigste Zeuge, Edward Snowden, gehört wird. Wir sollten sehr bald mit den Gesprächen über den konkreten Auftrag des Ausschusses beginnen."

Grosse-Brömer betonte, die Entscheidung der Unionsfraktion gelte insbesondere mit Blick auf die Minderheitenrechte der Opposition. "Aus unserer Sicht sind dann Gespräche notwendig, wie der Untersuchungsauftrag sinnvoll ausgestaltet werden kann", ergänzte er. Für weitere Festlegungen sei es noch zu früh.