Aufruhr in der Union Merkel bricht mit CDU-Traditionen
CDU-Chefin Angela Merkel will ihre Partei auf der Bundesvorstandssitzung am 6. Oktober auf einen klaren Kurs der Sozialreformen verpflichten. In der Gesundheitsdebatte lehnt sie die Bürgerversicherung, wie CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer sie fordert, ab und setzt stattdessen auf weitere Teilprivatisierungen. "Die jetzt vereinbarte Lösung beim Zahnersatz hat für mich klare Priorität und besitzt Modellcharakter", sagte Merkel zum SPIEGEL. Ihr Ziel ist eine pauschale Gesundheitsprämie, die für alle Bürger gleich hoch sein soll.
Auch bei der anstehenden Rentenreform plädiert sie für eine schonungslose Bestandsaufnahme. Noch 1999 outete sie sich als Gefolgsfrau der hergebrachten Sozialpolitik. Damals erklärte sie, sie halte eine Grundrente im Rahmen eines leistungsbezogenen Rentensystems für abwegig. Nun, vier Jahre später, hält die CDU-Vorsitzende die Einführung einer Grundrente erstmals für denkbar, derzeit berechnen Experten des Beratungsunternehmens McKinsey im Auftrag der von ihr eingesetzten Herzog-Kommission die Umstellungskosten. "Wir müssen über einen Systemwechsel nachdenken", sagte Merkel.
Das Gremium unter dem Vorsitz des früheren Bundespräsidenten soll sich auch Gedanken über die Zukunft der von Merkel ungeliebten Pflegeversicherung machen. Die Herzog-Kommission soll prüfen wie die im Eiltempo in die Miesen rasende Kasse als erste der Sozialleistungen vollständig privatisiert werden könnte.
Ziel der CDU-Sozialpolitik müsse es sein, mehr Eigenvorsorge zu etablieren und den Faktor Arbeit massiv zu entlasten: "Langfristig, in einem Zeitraum zwischen 2010 und 2030, werden wir mit den Lohnnebenkosten unter 30 Prozent kommen müssen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben", so Merkel weiter.
Komplettieren will die CDU-Chefin ihre Reformagenda mit einem grundlegenden Steuerkonzept, das der Fraktionsvize und bekennende Merkel-Gegner Friedrich Merz im Oktober vorlegen soll. Ziel ist ein einfaches Steuersystem mit wenigen Ausnahmen und niedrigen Sätzen. Nur so könnten die Bürger die zusätzlichen Lasten der privaten Gesundheits- und Altersvorsorge bezahlen.
Die Partei- und Fraktionsvorsitzende, die bisher eine eher moderierende Rolle eingenommen hatte, beansprucht künftig mehr inhaltliche Führung: "Es gehört zu meinen Aufgaben, Partei und Fraktion zu führen", sagte sie, und das heiße, "klar zu sagen, was ich will". Sie könne vor wichtigen Entscheidungen nicht im stillen Winkel verharren und "gucken, wie der Hase läuft": "Das geht heute nicht mehr." Es gehe darum, "Vorgaben zu machen".
