Berlin - Zum Wochenanfang hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck an jene Teile der Gewerkschaften appelliert, ihren Kurs zu überdenken, die besonders hart gegen die Reformen wettern. Doch im verkrampften Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften ist so schnell keine Abkehr von der schrillen Tonlage zu erwarten. Nach der Agenda 2010 steht nun der Ausbildungspakt in der Kritik.

Das sei "langsam hanebüchen", was aus Teilen der Führungsebene der Gewerkschaften zum Ausbildungspakt zu hören sei, sagte am Mittwoch der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt. Manche Betriebsräte seien da "sehr viel weiter als Herr Sommer", so der Sozialdemokrat - eine Anspielung auf kritische Äußerungen von DGB-Chef Michael Sommer.

Schmidts aufbrausende Reaktion zeigt, dass zwischen Teilen der Gewerkschaften und der SPD das Verhältnis weiter angespannt bleibt. Die Wahlen zu Europa und in Thüringen, die am Wochenende der Regierungspartei katastrophale Ergebnisse brachten, wurden in den Führungsgremien auch als Ergebnis einer hartnäckigen Kampagne der Arbeitnehmer-Vertreter gegen die Agenda 2010 begriffen. Für diese These sprechen die Zahlen: Allein bei den Gewerkschaftsmitgliedern hatte die SPD ein Minus von zwölf Prozent verzeichnet, bei den Nicht-Mitgliedern waren es acht Prozent.

Sommers harsche Worte

Doch Appelle zur Mäßigung verpuffen bislang. Der Ausbildungspakt ist da nur ein weiteres Beispiel. Sein Abschluss zwischen Vertretern der Regierung und der Industrie am Mittwoch in Anwesenheit des Kanzlers stieß schon im Vorfeld auf Kritik beim DGB-Chef. Sommer befürchtet, dass die Industrie sehr bald wieder ihr Versprechen vergessen wird. Man solle sich daher hüten, der Taktik der Industrie "auf den Leim zu gehen", betonte er in der "Berliner Zeitung". Die größte Sicherheit biete nach wie vor ein Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe.

Münteferings Erfolg

Doch gerade das, was Sommer als Leimspur ansieht, gilt in den Führungskreisen der SPD und der Grünen als Punktsieg in schwerer Zeit. Ohne das Gesetz anwenden zu müssen, ist es gelungen, der Industrie ein Versprechen abzuringen. Und zugleich den linken Flügel in der SPD zu befriedigen, aus deren Kreisen am lautesten die Ausbildungsplatzabgabe gefordert worden war. Der Ausbildungspakt sei ein großer Erfolg für den SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering, lobte denn auch am Donnerstag der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck seinen Koalitionspartner. Das Vorantreiben eines Gesetzes sei der richtige Weg gewesen, um die Sache nach vorn zu bringen, so der Grüne.

Der Pakt sieht vor, neben 30.000 neuen Ausbildungsplätzen zusätzlich jährlich insgesamt 25.000 Plätze für betriebliche Einstiegsqualifikationen mit einer Dauer von sechs bis zwölf Monaten ab dem Jahr 2004 für schwer vermittelbare Jugendliche zur Verfügung zu stellen. Die Regierung wiederum verpflichtet sich, die Zahl der Ausbildungsplätze in der Bundesverwaltung 2004 um rund 20 Prozent zu erhöhen. Der Pakt gilt für drei Jahre. In dieser Zeit soll das Gesetz über die Ausbildungsplatzumlage nicht in Kraft treten.

Fragile Lage

Im Streit um die gesetzliche Ausbildungsplatzumlage ist es allen voran Münteferings Verdienst, das fragile Verhältnis zwischen Regierung, Fraktion und SPD-regierten Ländern austariert zu haben. Damit sind größere Konflikte vorerst stillgelegt. Denn der Sinn des Gesetzes war sowohl von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wie auch von einigen SPD-Ministerpräsidenten und Teilen der Grünen angezweifelt worden.

Von Anbeginn war das Gesetz Spielmasse. Nachdem die rot-grüner Mehrheit es im Bundestag verabschiedet hatte, wurde im Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen - auch mit Hilfe von SPD-Ländern. Parallel dazu suchten hinter den Kulissen die Beteiligten nach einem Ausweg. Müntefering übernahm dabei die Rolle des sozialdemokratischen Interessenswahrers. In Wirklichkeit stellte er aber in dem Prozess seine Flexibilität unter Beweis. Immer wieder hatte er daran erinnert, dass eine freiwillige Vereinbarung einer gesetzlichen Regelung vorzuziehen sei. Damit war Spielraum gelassen worden für jenen Verhandlungserfolg, der am Mittwoch zur Unterzeichnung des Ausbildungspaktes führte.

Gegenüber den Linken hat sich Müntefering mit seinem Schwebekurs ebenfalls abgesichert. Schließlich soll das Gesetz, so sein Versprechen, jederzeit wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Damit hat Müntefering ein Drohpotenzial gegenüber der Industrie in der Hand, was ihm zugleich auf dem linken Flügel von Fraktion und Partei eine Atempause verschafft. Ende 2004 wird voraussichtlich eine erste Zwischenbilanz gezogen werden, die dann im Herbst 2005 zu "ergänzenden" Änderungen am Gesetz führen könnte. Bis zum Herbst, so Müntefering am Donnerstag verbindlich gegenüber der Industrie, bleibe das Gesetz zunächst auf Eis.

Streit um Verfahren

Derzeit beschäftigt die SPD jedoch eine andere, mehr verfahrenstechnische Frage. Die SPD würde das Gesetz gerne im Vermittlungsausschuss liegen lassen und, falls der freiwillige Pakt nicht zum Erfolg führt, es dann wieder hervorholen. "Ich fände es gut, wenn der Vermittlungsausschuss die Dinge so lange ruhen lässt, bis wir eine Einschätzung über die Wirkung des Paktes gewonnen haben", hoffte am Mittwoch der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schmidt auf ein Einlenken von CDU und CSU. Doch einem solchen Weg hatte CDU-Chefin Angela Merkel bereits am Dienstag eine Abfuhr erteilt - das sei "verfassungswidrig". Schmidt nannte die Einschätzung Merkels "völlig falsch" und meinte lapidar: "Sie kann ja vor das Bundesverfassungsgericht ziehen."