Berlin - Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis hat Widerstand gegen die geplante Ausbildungsabgabe angekündigt. Der "Bild"-Zeitung sagte die SPD-Politikerin: "Ich halte es für kontraproduktiv, eine Zwangsabgabe einzuführen." Auch die SPD-regierten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Brandenburg stehen der Einführung einer Lehrstellen-Abgabe ablehnend gegenüber.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat dagegen den geplanten Gesetzentwurf für eine Ausbildungsplatzabgabe am Morgen erneut verteidigt. Ziel sei es, dass kein junger Mensch von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit müsse, sagte Müntefering im ZDF. Er appellierte zugleich an die Wirtschaft, freiwillig für genügend Lehrstellen zu sorgen. Wenn dies nicht gelinge, müsse man die Konsequenzen ziehen.

Die deutsche Wirtschaft lehnt die Forderungen ab. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte der "Welt": "Wir wollen möglichst viele Lehrstellen aktivieren. Das heißt: Wir machen eine Leistungszusage, aber wir können keine Ergebniszusage machen. Denn das Ergebnis hängt davon ab, dass alle Eltern, Schüler, Lehrer, Politik und Wirtschaft ihrer Verantwortung gerecht werden."

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, sagte dem Blatt: "Eine Ausbildungsplatzgarantie wäre unverantwortlich." Die Handwerksunternehmen könnten nicht verpflichtet werden, konkrete Zahlen für Ausbildungsplätze zu nennen. "Das ist für den Mittelstand illusorisch", so Philipp.

Die Wirtschaft hat mindestens bis Oktober Zeit, allen Ausbildungswilligen eine Lehrstelle anzubieten und damit eine Umlage abzuwenden. Das neue Gesetz, an dem die Koalitionsfraktionen arbeiten, wird sich zur Feststellung der Ausbildungsplatzlücke am Stichtag 30. September orientieren, bekräftigten am Dienstag übereinstimmend Fachleute der SPD-Fraktion und der Bundesregierung. "Das Gesetz kann in der Schublade bleiben, wenn es eine positive Ausbildungsbilanz gibt", hieß es in der SPD-Fraktion auch mit Blick auf Kritiker in den eigenen Reihen.

Nach Angaben des DGB ist die Ausbildungslücke deutlich größer als bisher bekannt. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Welt": "Die Lücke zwischen angebotenen und nachgefragten Ausbildungsplätzen liegt derzeit nicht bei etwa 20.000, wie offiziell gemeldet wird. Die Lücke zwischen Bewerbern und angebotenen Lehrstellen ist in Wahrheit zehn Mal so groß und betrug 2003 weit über 200.000."