Hamburg - Die SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl hat Nachbesserungsbedarf bei dem vom Bundesbildungsministerium vorgelegten Entwurf zur Ausbildungsplatzabgabe eingeräumt. So seien die Ausnahmen für existierende Tarifverträge zur Ausbildung in einzelnen Branchen noch sehr restriktiv, sagte Kressl der "Financial Times Deutschland". "Hier werden wir beraten müssen, wie wir Branchenlösungen etwa der IG Bau oder der IG BCE berücksichtigen können."

Die SPD-Politikerin reagierte damit auf Kritik der Industriegewerkschaften Bergbau, Chemie, Energie, (IG BCE) und Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Beide Gewerkschaften werfen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn im "Handelsblatt" vor, sie verstoße mit ihrem Entwurf gegen die Zusage, diese Branchen von der Abgabe auszunehmen. In beiden Branchen gibt es bereits tarifliche Lösungen zur Ausbildung.

IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt sagte, man erwarte, dass die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering eingehalten werde, tariflichen Lösungen Vorrang zu geben. Der Sprecher der IG BAU, Michael Knoche, warnte davor, das Ausbildungssystem in der Bauwirtschaft mit der Abgabe zu konterkarieren.

Die geplante Lehrstellenumlage würde öffentliche Arbeitgeber unterschiedlich hart treffen. Wie die "Financial Times Deutschland" schreibt, haben Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ergeben, dass die Abgabe die Stadt Leipzig rund 5,4 Millionen Euro im Jahr kosten würde. Berlin müsste sogar rund 48 Millionen Euro überweisen. Je mehr Beamten eine Behörde habe, desto billiger werde es.