Ausbildungsplatzumlage Schröder will die Light-Version
Berlin - "Wir machen das Gesetz", versicherte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt am Mittwoch. Die Ausbildungsplatzabgabe - in der SPD-Bundestagsfraktion lieber als "Umlage" betitelt - soll auf den Weg gebracht werden. So viel ist sicher. Noch nicht klar ist, wie manche Details des Gesetzes am Ende aussehen werden - vor allem, ab welcher fehlenden Zahl von Ausbildungsplätzen das Gesetz schlussendlich greift und Betriebe zahlen müssen. "Wir arbeiten daran", heißt es in der SPD-Fraktion.
Vorhanden ist bislang ein fünf Seiten umfassendes Eckpunkte-Papier, das am Dienstag mit großer Mehrheit - gegen den Willen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement - in der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet worden war. Bereits zuvor hatte der Kanzler und SPD-Parteichef im Parteipräsidium Sympathien für die Abgabe durchblicken lassen.
Der Ruf nach einer Ausbildungsplatzabgabe ist nicht neu. Immer wieder wurde er erhoben, vor allem von Seiten des Gewerkschaftsflügels und der SPD-Linken. Ihr Argument: Nur so ließe sich die Abwärtsspirale bei der Ausbildung stoppen. Die Lage ist in diesem Jahr in der Tat schlecht: Im Oktober standen 37.800 Bewerbern nur 13.800 offene Lehrstellen gegenüber - ein Defizit von 24.000. Ob das eine Größe ist, ab der das Gesetz greift, darüber verlautet gegenwärtig aus der SPD-Fraktion kein Wort.
Hinter den Kulissen aber wird eifrig gearbeitet. Kommende Woche steht der Bundesparteitag an, auf dem das Thema ebenfalls zur Debatte steht. Im Jahr der Megareformen und sozialpolitischen Zumutungen braucht Schröder ein Thema, das die Linke und die Gewerkschaft versöhnt. Herauskommen könnte am Ende eine Art "Ausbildungsplatzumlage Soft" - das Gesetz ist vorhanden, wird aber nur dann wirksam, wenn die Betriebe ein bestimmtes Ausbildungsplatzangebot unterschreiten. Eine solche - noch zu treffende Festlegung - könnte die Anstrengungen der Unternehmen erhöhen.
Zurzeit bilden nur noch 30 Prozent der Betriebe aus, heißt es aus der SPD-Fraktion. Die Angst vor neuem Staatsinterventionismus, wie sie Union und FDP unterstellen, versucht die SPD-Spitze abzumildern. "Die Umlage kommt ja nicht automatisch", beruhigte am Mittwoch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering die Gemüter.
Eckpunktepapier
Nach dem Eckpunktepapier, das unter seiner Federführung und von der Fraktionsvize Nicolette Kressl erarbeitet wurde - sollen jeweils zum 30. September jeden Jahres die fehlenden Lehrstellen festgestellt und daraus ein "gesetzlich festgelegtes Auslösekriterium" ermittelt werden. Tritt das Auslösekriterium ein, soll die Bundesregierung entsprechend dem zusätzlichen Bedarf an Ausbildungsplätzen die erforderliche Gesamtumlagensumme feststellen. "Sie bemisst sich an der Anzahl der fehlenden Ausbildungsplätze und dem zur Herstellung eines bundesweiten Ausgleichs jeweils notwendigen Finanzvolumens". Die Gelder von Unternehmen, die zu wenig ausbilden, sollen in einen zentralen Fonds fließen.
Der Widerstand gegen das geplante Vorhaben ist groß - von Seiten des Wirtschaftsministers, von SPD-Länderministern wie Harald Schartau aus Nordrhein-Westfalen, den Unternehmerverbänden, von CDU/CSU und FDP. Vorsorglich wird in der SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass für kleine Betriebe, Existenzgründer und Härtefälle Ausnahmen gelten sollen. Regionale Besonderheiten würden berücksichtigt. Im Übrigen blieben die Gelder im Bereich der Wirtschaft, daher sei der Begriff Umlage treffender als Abgabe. Denn Betriebe, die zusätzlich ausbilden, sollten aus dem Fonds finanziell entlastet werden. Generell gelte: Freiwillige Regelungen gehen vor.
Vorbild Baugewerbe
Verwiesen wird dabei auf das Baugewerbe. Dort wurde 1975 zum ersten Mal zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in einem Tarifvertrag vereinbart, wie ausbildende Unternehmen auf dem Bau zu unterstützen sind. Hier gilt das Prinzip Umlage: Von den 1,2 Prozent, die die Betriebe pro Mitarbeiter abzahlen, wird etwa ein sehr große Anzahl der Lehrlingsgelder nach einem gestaffelten System bezahlt: im ersten Jahr zehn Monate, im zweiten sechs Monate und im dritten Lehrjahr noch einen Monat lang. Profitieren tun davon alle - vor allem aber die finanzschwächeren Betriebe. Zudem fließen aus der Umlage Gelder in die überbetrieblichen Ausbildungszentren der Bauwirtschaft.
Am Mittwoch wurde das Thema im Bundestag debattiert. Wirtschaftsminister Clement hatte sich nicht auf die Rednerliste setzen lassen, dafür ergriff Bundesbildungsministerin Edelgard Buhlmann das Wort. Sie hatte sich schon in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen. Ihr Ministerium wird es auch sein, das die Gesetzesinitiative aus der Fraktion federführend fachlich begleiten wird. Eine rot-grüne Arbeitsgruppe auf Fraktionsebene unter Leitung der SPD-Politikerin Kressl und der Grünen Thea Dückert soll Details der Gesetzesvorlage erarbeiten. Vorgesehen ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause kommenden Jahres zu verabschieden. Damit es zum 1. September, dem Beginn des nächsten Ausbildungsjahres, in Kraft ist.
