Ausländer Einig Vaterland - bei Intoleranz
Berlin - Eine neue Aufgabe, aber die alten Probleme: Joachim Gauck hatte während seiner Zeit als Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde die Ursachen für Fremdenfeindlichkeit in Deutschland in unterschiedlich entwickelter Zivilgesellschaft von Ost und West erkannt. Jetzt arbeitet er ehrenamtlich für die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) und staunt: Eine neue EUMC-Studie sieht die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen beim Thema Toleranz gegenüber Ausländern nicht so groß wie erwartet. "Die Deutschen sind in ihrer Haltung gegenüber Minderheiten gleichermaßen unentschieden und widersprüchlich", sagte EUMC-Direktorin Beate Winkler am Donnerstag in Berlin bei der Präsentation des Papiers.
Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Insgesamt müsse aber festgestellt werden, dass die Deutschen nicht ausreichend auf die anstehende EU-Osterweiterung vorbereitet seien. Die Deutschen sind im europäischen Vergleich zu intolerant gegenüber Minderheiten oder Fremden.
Europa muss sich auf Einwanderung vorbereiten
Das hat Konsequenzen. "Ganz Europa muss sich auf Einwanderung vorbereiten. Aber die Frage, wie die Gesellschaften damit umgehen wollen, ist ungelöst", sagte Winkler. Das Stichwort lautet: Integration. In der Studie werden 17 Prozent der Westdeutschen und 18 Prozent der Ostdeutschen als intolerant eingestuft - im EU-Durchschnitt sind es dagegen nur 14 Prozent. Nur in Griechenland, Belgien, Dänemark und Frankreich wurde eine negativere Haltung gegenüber Minderheiten festgestellt.
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Einwanderungspolitik: Experten fordern reduziertes Sozialrecht für ImmigrantenVon Harald Schumann2 Min
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Der Unterschied zwischen Ost und West: Intoleranz ist in den neuen Ländern "ein Phänomen der jungen Generation", im Westen dagegen eher unter der älteren Bevölkerung anzutreffen. Der Gesamtanteil der als intolerant eingestuften Menschen in Ost und West ist zwar annähernd gleich. Innerhalb dieser Gruppe sind jedoch im Osten die 15- bis 24-Jährigen am stärksten vertreten, im Westen dagegen die über 55-Jährigen (jeweils 26 Prozent).
Sündenbock und Projektionsfläche
Die Studie belegt auch irrationale Ängste. "Erstaunlicherweise ist die Verunsicherung und Ablehnung beim Thema Ausländer in den Landstrichen am größten, wo am wenigsten Ausländer leben", sagte Gauck. Winkler glaubt, dass "der Ausländer" als Sündenbock und Projektionsfläche für ungelöste Probleme herhalten muss.
Die größte Ablehnung in Deutschland erfahren der Studie zufolge Menschen islamischen Glaubens. 32 Prozent der Ostdeutschen und 29 Prozent der Westdeutschen lehnen eine Aufnahme weiterer Muslime in Deutschland grundsätzlich ab. Wenn die Zahl der Zuwanderer steigt, machen die Westdeutschen sich die meisten Sorgen um die Qualität des Unterrichts an den Schulen. Die Ostdeutschen dagegen haben eher Angst vor steigender Arbeitslosigkeit und Kriminalität.
Fremdenangst kennt jeder
60 Prozent im Osten und 54 Prozent im Westen stimmten der Behauptung zu, dass Ausländer das soziale System ausnutzten. Eine Mitverantwortung der Minderheiten für die Arbeitslosigkeit sahen 65 Prozent im Osten und 57 Prozent im Westen.
Winkler warnt davor, das Thema zu marginalisieren oder als Phänomen einiger weniger zu betrachten: "Fremdenangst kennt jeder." Integrationsprojekte müssten den Spagat schaffen: Die Probleme nicht leugnen, die Migration mit sich bringt, aber auch das große Innovationspotenzial für alle Bereiche der Gesellschaft herausstreichen. Sie fordert: "Nicht nur problematisieren, sondern das Thema Einwanderung endlich positiv besetzen!"