Berlin - "Zuwanderung kann mit Belastungen verbunden sein, vor allem, wenn sie ungesteuert verläuft. Es muss erlaubt sein, offen darüber zu sprechen", sagte Schily (SPD) der Tageszeitung "Die Welt". Die Grünen-Chefs Renate Künast und Fritz Kuhn hatten am Wochenende eine Debatte über die Einwanderungspolitik der Regierung verlangt und darauf bestanden, den Asylparagrafen zu erhalten.

Es dürfe in der Zuwanderungsdebatte keine Denkverbote geben, fordert Schily: "Nichts soll zum Tabu erklärt werden." Man müsse "vorurteilsfrei prüfen, wie wir unter Wahrung unserer humanitären Verpflichtung zur Aufnahme politisch Verfolgter künftig Zuwanderung besser steuern können als bisher". Es sei "nicht ausländerfeindlich, darauf hinzuweisen, dass Integrationsbereitschaft selbstverständlich gerade jene zeigen müssen, die nach Deutschland kommen". Wesentliches Element der Integration sei das Erlernen der deutschen Sprache. Bei der Zuwanderung müsse stets das Maß an Integrationsfähigkeit eines Landes beachtet werden. "Es muss stets berücksichtigt werden, wie viele Menschen in welchem Zeitraum integriert werden können."

Schily kritisierte, dass "Asylverfahren in großem Umfang zur Einwanderung genutzt" würden. "Das beweist die niedrige Anerkennungsrate bei Asylsuchenden." Belegt sei dies durch die Tatsache, dass 80 Prozent der Entscheidungen des Bundesamtes angefochten würden, aber zirka 90 Prozent der Gerichtsentscheidungen die Ablehnung der Asylgesuche bestätigen. Schily: "Die Anrufung des Gerichtes dient offenbar nur der Verlängerung des Aufenthaltes. Wir müssen daher dringend zu Lösungen kommen, die die Nutzung des Asylverfahrens als Zuwanderung auf Zeit zurückdrängen."