Ausländische Geheimdienste Koalition hält bessere Kontrolle für unmöglich
Berlin - Die innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von Union und SPD sehen keine Möglichkeit, das Treiben ausländischer Geheimdienste in Deutschland besser zu kontrollieren. "Wir haben eine ausreichende Rechtsordnung", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zu SPIEGEL ONLINE. Laut Gesetz dürften ausländische Nachrichtendienste in Deutschland nicht tätig werden. Der Verfassungsschutz sei als innerstaatliche Abwehr dafür da, die Einhaltung dieser Regel zu garantieren, so Wiefelspütz. Sicher seien Zweifel an der Effektivität der Kontrolle angebracht, aber er könne sich nicht vorstellen, wie diese verbessert werden könnte.
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, ist skeptisch. "Ich sehe nicht, wie wir eine bessere Kontrolle praktisch hinbekommen sollen." Eine Grauzone bei Geheimdiensten sei nun mal unvermeidlich.
Der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, hatte gestern in einem Bericht zu den CIA-Gefangenentransporten festgestellt, dass Europa ein "glücklicher Jagdgrund" für ausländische Geheimdienste sei. Bessere Kontrollen seien in fast allen Ländern nötig, um Menschenrechtsverletzungen durch Geheimdienste zu verhindern. Die Europäer sollten sich an Ungarn ein Beispiel nehmen, wo es ein spezielles Parlamentarisches Kontrollgremium gebe, so Davis. Die ungarischen Behörden hätten die Anweisung, allen Aktivitäten ausländischer Geheimdienste nachzugehen, "die die Souveränität und die wichtigsten Interessen des Landes gefährden".
Wiefelspütz und Bosbach bezweifeln, dass die ungarische Überwachungspraxis tatsächlich so vorbildlich ist, wie Davis behauptet. Zwischen Gesetz und Wirklichkeit gebe es immer einen Unterschied, geben beide zu bedenken. Bosbach hält ein weiteres Kontrollgremium in Deutschland für überflüssig. Es würde an die gleichen Grenzen stoßen wie das bestehende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das die Arbeit der deutschen Geheimdienste überwacht. Im Übrigen behandele das PKG automatisch auch Fälle wie die CIA-Flüge, weil sie in der Regel in seinen Aufgabenbereich hineinragten.
Wiefelspütz warnte vor Illusionen. Natürlich seien ausländische Geheimdienste in Deutschland tätig, auch wenn es offiziell verboten sei. In den meisten Botschaften seien nachrichtendienstliche Mitarbeiter beschäftigt, insbesondere Wirtschaftsspionage sei gang und gäbe. "Wir machen das im Ausland übrigens auch", sagte er. In allen Fällen gelte: Wer bei Gesetzesverstößen ertappt wird, falle unter das deutsche Strafrecht.
Welche Konsequenzen aber hat es, wenn die CIA einen deutschen Staatsbürger in Mazedonien kidnappt, ausfliegt und hinterher die Namen der Kidnapper nicht preisgibt, wie im Fall Khaled El-Masri geschehen? Gar keine, wie die Wirklichkeit zeigt. Es gab nur eine Entschuldigung der US-Regierung.
Auf diese Rechtslücke zielt die Kritik von Davis. So müssten die Europäer wissen, wer an Bord von CIA-Flugzeugen sei. Auch müsse man darüber diskutieren, ob man etwa ausländischen Agenten ihre diplomatische Immunität nimmt. Zu solchen Details wollten sich Wiefelspütz und Bosbach nicht äußern, weil sie den Bericht noch nicht studiert hatten.
Beide aber warnten vor Realitätsferne. Eine perfekte Kontrolle von Geheimdiensten werde es nie geben. Dennoch seien sie ein ganz normaler Teil der Demokratie. "Nachrichtendienste gehören nicht in die Schmuddelecke", betonte Wiefelspütz.
Carsten Volkery
