Es ist noch nicht allzu lange her, dass die deutschen Auslandshandelskammern im Zentrum eines Skandals standen: Der lokale Geschäftsführer der Organisation in Südkorea soll unter anderem 200.000 Euro ausgegeben haben, ohne dass es dafür »belastbare Belege« gegeben habe, wie der SPIEGEL 2012 berichtete.

Zudem warf der Vorstand der koreanischen Kammer dem Geschäftsführer vor, zwei private Feiern auf Kosten der Organisation abgerechnet zu haben. Der Statthalter bestritt die Vorwürfe, wurde aber dennoch entlassen. Die Bundesregierung verhängte vorübergehend einen Zahlungsstopp .

Vermischung von Reisekosten

Seither wurde es ruhiger um die Auslandshandelskammern – doch nun gibt es neue Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. In mehreren Auslandshandelskammern sind in den vergangenen zehn Jahren Gelder unterschlagen worden. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

»Businessclass statt Economyclass«

Am Standort Indien stießen Prüfer auf »Unregelmäßigkeiten und Fehler bei der Abrechnung von Reisekosten« eines ehemaligen Hauptgeschäftsführers. Dienstliche und private Reisen seien vermischt worden, weshalb die lokale Auslandshandelskammer 28.004,27 Euro zurückzahlen musste. Eine Vermischung von Reisekosten kam auch in Algerien ans Licht, wo ein Geschäftsführer zudem »Businessclass statt Economyclass« geflogen sei. Der Rückforderungsanspruch hier: 55.819,57 Euro.

Bei der iranischen Delegation tauchten »Belege für einen Kauf von Goldmünzen« auf, die möglicherweise eingesetzt wurden, um die »Steuerschuld des ehemaligen Präsidenten der Delegation zu reduzieren«. Ärger gab es auch um den Kauf von Teetassen zu »deutlich überhöhten Preisen«. Daraufhin wurden Strafverfahren eingeleitet und die beteiligten Personen »umgehend aus ihren Diensten entlassen«, so das Ministerium.

Gefälschte Unterlagen in Peru

Den größten Schaden meldete die Bundesregierung für die Auslandshandelskammer in Peru. Dort habe ein ehemaliger Mitarbeiter »durch Fälschung von Unterlagen Geld unterschlagen«. Die entstandenen »Auslagen und Verluste« hätten sich auf 68.573,73 Euro belaufen. Ein Strafverfahren und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen seien die Folge gewesen.

Die Regierung betont, dass sie »jeglichen Hinweisen und Verdachtsmomenten auf Missstände oder Unregelmäßigkeiten« bei den Auslandshandelskammern gemeinsam mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) »gewissenhaft« nachgehe.

Die DIHK verweist auf ein umfassendes, ständig angepasstes Kontrollsystem zur Mittelwendung, bei dem stichprobenartig Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden. Diese hätten schließlich auch zur Aufdeckung der Missstände geführt, ein Schaden sei nicht entstanden, sämtliche Beträge seien zurückgezahlt worden.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion deutet zudem auf eine fragwürdige Einstellungspraxis in manchen Auslandshandelskammern hin. Das Wirtschaftsministerium erklärt, ihm sei eine »sehr geringe Zahl von Fällen« bekannt, in denen »Ehepartner der Geschäftsführenden beschäftigt wurden bzw. werden«. Diese Beschäftigungsverhältnisse seien nach Kenntnis des BMWK aber »unter Berücksichtigung aller notwendigen Compliance-Prozesse zustande gekommen«.

»Schon länger drängt sich der Eindruck auf, dass bei den Auslandshandelskammern einiges im Argen liegt«, sagt der Linkenabgeordnete Christian Leye. »Die öffentlichen Gelder für die Auslandshandelskammern sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der im Ausland tätigen Unternehmen muss sichergestellt werden, dass diese nicht in die falschen Taschen wandern.«

Die Auslandshandelskammern »beraten, betreuen und vertreten« nach eigenen Angaben deutsche Unternehmen im Ausland. Aktuell gibt es die Organisationen an über 140 Standorten weltweit. Sie beziehen rund ein Viertel ihrer Einnahmen vom Bundeswirtschaftsministerium und werden von der DIHK koordiniert.