Augsburg/München - Nach Angaben des ARD-Magazins "Report München" hat Schreiber vor dem obersten kanadischen Gericht, dem Supreme Court, erreicht, dass er in einem Beweisverfahren Unterlagen zu seiner Entlastung vorlegen darf. Beim Supreme Court gibt es dem Magazin zufolge offenbar Zweifel an den Beschuldigungen der Augsburger Staatsanwaltschaft, die das Auslieferungsbegehren mit Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Bestechung begründet.

Schreiber sagte dem Bayerischen Rundfunk mit Blick auf die Entscheidung: "Endlich habe ich bekommen, was ich wollte". Der von der Staatsanwaltschaft Augsburg beantragten Auslieferung widersetzt sich Schreiber bereits seit sieben Jahren. Sie wirft ihm Steuerhinterziehung, Untreue und Korruption vor.

Der aus dem bayerischen Kaufering stammende Schneider ist inzwischen kanadischer Staatsbürger und kämpft seit sechs Jahren gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Der millionenschwere Waffenlobbyist hatte in den achtziger und neunziger Jahren ein verwirrendes Schmiergeldspiel betrieben und gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre.

Bei internationalen Geschäften mit Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen soll er Millionen an Schmiergeldern erhalten und über ein Geflecht von Tarnfirmen und Schweizer Tarnkonten an Politiker und Manager weitergereicht haben.

Bislang gingen die kanadischen Gerichte davon aus, dass die im Augsburger Haftbefehl enthaltenen Vorwürfe für eine Verurteilung in Deutschland hinreichend konkret seien. Der Supreme Court schuf dem ARD-Magazin zufolge im Sommer dieses Jahres aber eine neue Rechtslage, wonach Auslieferungsersuchen sorgfältig geprüft werden müssen.

Die unteren Gerichte wurden verpflichtet, den Beschuldigten umfangreiches rechtliches Gehör zu gewähren und sich selbst in Beweisverfahren von der Berechtigung eines Auslieferungsbegehrens zu überzeugen. Im Fall Schreiber sei deshalb mit einer Entscheidung über dessen Auslieferung frühestens im kommenden Frühjahr zu rechnen.

Der Chef der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, räumte ein, dass sich seine Hoffnungen auf eine baldige Auslieferung Schreibers nun nicht erfüllen. Schreiber werden beste Kontakte zur kanadischen Regierung nachgesagt. Seine finanzielle Unterstützung für den Wahlkampf des früheren konservativen Premierministers Brian Mulroney hatte in Kanada für viel Wirbel gesorgt.