Die Bundesregierung will an dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal festhalten: "Wir stehen in vollem Umfang hinter diesem Abkommen", sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Er räumte zwar ein, dass es "kein perfektes Abkommen" sei. Es sei an einigen Stellen auch nicht zu 100 Prozent umgesetzt. "Aber im Grundsatz funktioniert die Vereinbarung."

Damit widersprach er der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung. Bärbel Kofler hatte gesagt, die EU-Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara setze Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus. "In der Türkei ist diese zurzeit nicht gegeben. Da ist es falsch, wenn wir rechtsstaatliche Entscheidungen dorthin auslagern."

Weiter sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): "Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei müssen wir umdenken. Es braucht eine Neubewertung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens."

Absprachen umsetzen

Schäfer hingegen sagte, beide Seiten seien gut beraten, die Absprachen umzusetzen. "Es steht der Menschenrechtsbeauftragten frei, das zu sagen, was sie für richtig hält", so der Sprecher. Die Bundesregierung teile die Auffassung zwar nicht hundertprozentig. Dies ändere aber nichts an der wichtigen Rolle, die Kofler in der Bundesregierung habe.

Auch Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, die Bundesregierung und die EU stünden zu dem Abkommen mit der Türkei. Deutschland gehe nach wie vor davon aus, dass die Türkei die Absprachen erfülle.

Nach dem Putschversuch von Teilen des Militärs am 15. und 16. Juli hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen 90-tägigen Ausnahmezustand verhängt. In dem Land läuft eine "Säuberungswelle" im Militär und bei der Polizei, in den Medien, der Justiz und im Bildungsbereich. (Lesen Sie hier mehr).

"In aller Härte zurückschlagen"

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Parlament in Ankara, Mustafa Yeneroglu, verteidigte das Vorgehen der türkischen Regierung. Sein Land habe sich in einer Notsituation befunden und "in aller Härte zurückschlagen" müssen, sagte der AKP-Abgeordnete im Deutschlandfunk . "Jeder andere Staat in Europa würde genauso handeln."

Nach dem mühsam errungenen Abkommen können illegal in Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht werden. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bis zu 72.000 Menschen könnten so nach Europa kommen.

Die Türkei aber droht damit, den Pakt scheitern zu lassen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte verkündet, seine Regierung müsse Abstand von dem Flüchtlingspakt mit der EU nehmen, wenn nicht das Ende der Visumpflicht bis spätestens Oktober komme.