Awacs-Einsatz Deutschland weitet Afghanistan-Mission aus
Berlin - Die Bundeswehr stellt bis zu 300 Soldaten für die Beteiligung an Awacs-Aufklärungsflügen über Afghanistan ab. Der Bundestag stimmte dem Einsatz am Freitag mit großer Mehrheit zu. Die Truppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan wächst damit auf bis zu 5300 Soldaten.
Das Parlament stimmte am Freitag dafür, dass die Spezialisten in den Maschinen zivile und militärische Flugbewegungen koordinieren sollen. Für den Einsatz stimmten im Bundestag 407 Abgeordnete. 113 waren dagegen, 32 enthielten sich. Neben Union und FDP hatte auch die SPD in der Debatte ihre mehrheitliche Zustimmung angekündigt. Die Linke und die Grünen lehnen den Einsatz ab.
Damit wird die Nato beim Awacs-Einsatz in Libyen entlastet, da sie Kapazitäten vom Hindukusch ans Mittelmeer verlegen kann. Deutschland hatte sich im Uno-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über eine Flugverbotszone über Libyen und den Schutz der Zivilbevölkerung enthalten.
Außenminister Guido Westerwelle verteidigte die Ausweitung des Mandats als notwendigen Akt der Nato-Bündnispolitik. Vor der Abstimmung über das AWACS-Mandat im Bundestag sagte der FDP-Politiker am Freitag, Deutschland beteilige sich zwar nicht an dem Kampfeinsatz in Libyen. Das "heißt aber nicht, dass wir unsere Verbündeten in Libyen in Gefahr bringen". Jetzt in Afghanistan für eine Entlastung zu sorgen, sei damit "Bündnispolitik der Vernunft".
Als "unangemessen" bezeichnete er Vorwürfe, das Parlament sei von der Regierung nicht genügend in die Vorbereitungen für das Mandat einbezogen worden. Die Bundesregierung habe sowohl zu Awacs als auch zu ihrem Libyen-Kurs vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat mit den Spitzen der Oppositionsfraktionen gesprochen. Auch die Kritik, die schnelle Entscheidung hänge mit den bevorstehenden Landtagswahlen zusammen, wies Westerwelle zurück. Wer das sage, habe die Entwicklung in der Welt nicht zur Kenntnis genommen. "Ich kann bei solchen Entscheidungen nicht auf den Wahlsonntag warten."
Mit der Awacs-Entscheidung wird die Truppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan bereits zum sechsten Mal erweitert. Der Einsatz begann 2001 mit 1200 Soldaten. Ende des Jahres soll der Abzug der deutschen Soldaten beginnen, falls die Sicherheitslage es zulässt. 2014 soll der Kampfeinsatz der internationalen Schutztruppe beendet werden.
