Westerwelle

Guttenberg

Berlin - Die Reibereien zwischen Außenminister Guido und seinem Kollegen Karl-Theodor zu gehen weiter. Nach intensivem Feilschen um jede einzelne Zeile des neuen Afghanistan-Mandats und einem öffentlichen Schlagabtausch am Tag des Kabinettsbeschlusses werden neue Meinungsunterschiede zwischen den beiden politischen Rivalen sichtbar. Wieder geht es um Afghanistan, im Detail dreht sich der Zwist diesmal um die deutsche Beteiligung am Einsatz von Nato-Überwachungsflugzeugen vom Typ Awacs.

Die beiden Minister präsentieren dieser Tage im Namen der Bundesregierung sehr unterschiedliche Entscheidungen in der Frage, ob deutsche Soldaten an der Mission teilnehmen sollen. Während Westerwelle öffentlich erklärte, Deutschland werde sich nicht beteiligen, findet sich in internen Unterlagen des Guttenberg-Ministeriums eine ganz andere Sicht.

Demnach habe Berlin lediglich "angekündigt, sich zunächst nicht an einem solchen Einsatz zu beteiligen", allerdings werde die Bundesregierung im Frühjahr 2011 die Sache "einer erneuten Bewertung unterziehen". Konkret wird sich der Nato-Rat schon bald wieder mit dem Thema befassen, der Wunsch nach einer deutschen Beteiligung wird nicht kleiner werden.

Deutschland versucht seit Monaten, eine deutsche Beteiligung an der Mission, für die die Nato rund 100 Soldaten angefordert hat, abzubiegen. Es soll der Eindruck vermieden werden, Deutschland schicke immer mehr Truppen in das Krisengebiet. Die Angst illustriert, wie heikel das Thema Afghanistan ist, geht es doch um nur 100 deutsche Soldaten, die in sicherer Höhe von zehn Kilometern über der Front Dienst leisten würden.

Patzige Worte in Kabul

Das Antichambrieren Berlins brachte nichts. Trotz diverser Gespräche auf höchster Ebene ging Ende 2010 eine offizielle Anfrage der Militärallianz ein. Mit den Awacs-Flugzeugen, leicht zu erkennen an der schwarzen Radarantenne auf dem Dach, soll der Luftraum über dem Hindukusch besser kontrolliert werden. Bisher nehmen die Amerikaner diese Aufgabe wahr, doch vor allem wegen des wachsenden zivilen Flugverkehrs herrscht Chaos im Luftraum. Beim Luftkrieg gegen die Taliban spielen die Awacs-Jets keine wirklich Rolle.

Die unterschiedliche Sichtweise der beiden Minister spiegelt ihre Differenzen in der gesamten Afghanistan-Problematik wieder. Während Guttenberg weiß, dass Deutschland aus Rücksicht auf die Bündnissolidarität und die Beziehungen zu den USA den Einsatz kaum ablehnen kann, versucht Westerwelle weiter mit Gewalt, seine Linie hin zu einem Abzug durchzuhalten. Fast patzig sagte er bei einem Besuch in Kabul, er habe diese Haltung auch dem Nato-Oberkommandierenden in Afghanistan persönlich mitgeteilt. Folglich verstehe er die Aufregung nicht.

Die Linie Westerwelles zielt voll und ganz auf die neue Strategie der Bundeswehr, die mittlerweile alle Kapazitäten in die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte steckt. Nach dem Kraftakt dieses Schwenks, so das Auswärtige Amt, könne man aus dem bestehenden Kontingent keine Soldaten für die Awacs-Mission freimachen.

Mit dem neuen Streit setzen die beiden Minister ihren Kleinkrieg an der Heimatfront fort. Schon am Tag des Kabinettsbeschlusses für das Mandat hatten sie ihre Differenzen ziemlich öffentlich zur Schau getragen. Guttenberg stellte klar, dass die von Westerwelle verbreitete Zuversicht für eine Truppenreduzierung "noch lange keine Entscheidung" darstelle und dass am Ende er die Empfehlungen für einen möglichen Teil-Rückzug erstellen werde. Die von Westerwelle immer wieder genannte Zahl des Jahres 2011 sei ihm, so Guttenberg, "völlig wurscht".

Nato gibt Berlin 90 Tage Zeit

Nach dem deutschen Nein zum Awacs-Einsatz reagierte die Nato trotzig. Vergangene Woche beschloss der Nato-Rat, die Mission erstmal für 90 Tage ohne die Deutschen zu beginnen. Das Manöver sollte Berlin unter Druck setzen, so jedenfalls die Deutung innerhalb der Bundesregierung. Gleichzeitig aber gibt die Entscheidung der Regierung ein bisschen Zeit. In 90 Tagen, dann wäre das neue Mandat für Afghanistan in jedem Fall vom Bundestag beschlossen, so das Kalkül, könnte Berlin möglicherweise ohne Druck doch noch einen Awacs-Einsatz einfädeln.

Problematisch ist die Frage, weil die Regierung für die Entsendung der 100 Soldaten vermutlich ein neues Mandat vom Bundestag braucht. Ein solches war bereits im Jahr 2009 beschlossen worden, damals war die Mission aber an fehlenden Überflugrechten gescheitert. Im Verteidigungsministerium prüfen die Juristen nun, ob für eine mögliche deutsche Beteiligung überhaupt ein neues Mandat nötig wäre. Über die Frage gibt es durchaus dezidierte Meinungsunterschiede unter Juristen, der Ausgang ist ungewiss.

Der politische Flurschaden ist bereits eingetreten. Vollmundig wirft die Opposition der Regierung vor, abseits des mehr als euphemistisch formulierten Mandats still und heimlich bereits einen neuen Einsatz von deutschen Soldaten zu planen. Das neue Mandat, über das der Bundestag in der kommenden Woche erstmals beraten soll und das Ende Januar zur Abstimmung vorgesehen ist, sei "bereits so gut wie überholt", ätzte der Linken-Verteidigungspolitiker Paul Schäfer. Die Awacs-Frage wird nun vermutlich fester Bestandteil der Debatte.

Nato kann Awacs-Mission ohne Deutsche schwer durchführen

Die Awacs-Mission steht durch den Streit in Berlin auf der Kippe. Im Wehrressort glauben die Experten, dass die Nato den Einsatz ohne Deutschland nicht dauerhaft durchhalten kann. Die Bundeswehr stellt rund ein Drittel der Awacs-Besatzung der Nato-Flotte.

Die Flugzeuge sind unbewaffnet, können aus einer Höhe von 9000 Metern jeweils eine Region von mehr als 300.000 Quadratkilometern - etwa die Fläche Polens - überwachen und in der Luft betankt werden. Die Radarstationen gehören der Nato und sind im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationiert. Trotz der Verweigerung werden auch bei der neuen Mission deutsche Soldaten die Operationen der Radar-Jets unterstützen.

Die Fortsetzung des Kleinkriegs zwischen Guttenberg und Westerwelle wird immer mehr zur Belastung für die Koalition, stärker denn je wirken die öffentlich ausgetragenen Dispute wie eine Kraftprobe von zwei jungendlichen Raufbolden. Minister Guttenberg, in Umfragewerten weiter ganz weit oben, hat dabei einen entscheidenden Vorteil. Mit seiner offenen Haltung und der steten Erwähnung, man dürfe immer nur nach Lage entscheiden, wird er am Ende immer auf der sicheren Seite sein.