Baden-Württemberg: Oettinger wird Teufels Nachfolger - DER SPIEGEL
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Baden-Württemberg Oettinger wird Teufels Nachfolger

Stuttgarts CDU-Fraktionschef Günther Oettinger wird neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der 51-jährige Rechtsanwalt setzte sich mit großer Mehrheit in einer Mitgliederbefragung als Nachfolger des scheidenden Erwin Teufel durch. Für Kultusministerin Annette Schavan stimmten nur 39,4 Prozent.
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Stuttgart - Oettinger erhielt 60,6 Prozent der Stimmen und zeigte sich gestern Abend erfreut über das Ergebnis. "Heute Abend freu' ich mich, ab morgen geht die Arbeit weiter." Er nannte die Befragung wegen der hohen Beteiligung von mehr als 70 Prozent der CDU-Mitglieder in Baden-Württemberg ein "tolles Zeugnis für eine vitale und aktive Partei". Er zollte Schavan Respekt und betonte: "Ich will sie als Ministerin für Kultus, Sport und Jugend behalten." Schavan, 49, zog ihre Bewerbung um die Spitzenkandidatur der CDU zurück: "Ich bitte alle, sich geschlossen hinter den künftigen Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten zu stellen."

Auch Teufel rief die Partei zur Geschlossenheit auf. "Ich werde dazu beitragen", sagte der Regierungschef, der als Schavan-Anhänger gilt. Teufel fügte hinzu, das wichtigste Ziel der Südwest-CDU werde jetzt die Landtagswahl 2006 sein, und rief seine Partei zu Geschlossenheit auf.

Den Planungen zufolge soll der Oettinger als Sieger der Mitgliederbefragung am 11. Dezember auf einem außerordentlichen Landesparteitag als Spitzenkandidat der Südwest-CDU für die Landtagswahl 2006 nominiert werden. Wenn Teufel am 19. April zurücktritt, soll sein Nachfolger dann in der nächsten Landtagssitzung von der Stuttgarter CDU/FDP-Regierungskoalition als neuer Ministerpräsident gewählt werden.

Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Ute Vogt forderte von der CDU, den Machtwechsel sofort zu vollziehen. "Da sitzt jetzt ein Ministerpräsident, von dem jeder weiß, er hat nichts zu sagen", sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung". "Der Herr Oettinger, der ihn gemeuchelt hat, macht große Versprechungen, da wäre es doch besser, er würde gleich versuchen, sie umzusetzen." So entstehe bis Mitte April nächsten Jahres ein "Machtvakuum", das dem Bundesland nicht gut tun könne.

Teufel hatte am 25. Oktober nach einer wochenlangen Nachfolgedebatte innerhalb der Südwest-CDU seinen Amtsverzicht erklärt. Er wird seinen Posten als Regierungschef und CDU-Landesvorsitzender zum 19. April 2005 aufgeben. Teufel amtiert seit 1991 und ist damit bislang noch Deutschlands dienstältester Ministerpräsident.