Barbara Borchardt: Thomas Haldenwang kritisiert Wahl von linker Verfassungsrichterin scharf - DER SPIEGEL
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Linke Verfassungsrichterin Verfassungsschutzchef Haldenwang findet Berufung von Borchardt "unerträglich"

Die Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt weiter für Ärger. Nun kritisiert auch Verfassungsschutzchef Haldenwang die Berufung der Linkenpolitikerin scharf.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz: "Unerträglich"
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz: "Unerträglich"

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz: "Unerträglich"

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Carsten Koall/ DPA

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Im Fall der in Mecklenburg-Vorpommern zur Landesverfassungsrichterin gewählten Linkenpolitikerin Barbara Borchardt hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, scharfe Kritik geäußert. Borchardt ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung Antikapitalistische Linke (AKL). Haldenwang sagte, er finde es "als Verfassungsschützer unerträglich", wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde.

Organisationen wie die AKL richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung, sondern stellten auch einzelne Grundrechte infrage, so der Verfassungsschützer bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.

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Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Bochardt selbst sagte, sie wolle weiter Mitglied in der AKL bleiben. In ihrem Bundesland werde die Organisation nicht beobachtet, sagte Borchardt. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2018  wird die AKL allerdings im Kapitel Linksextremismus als Beobachtungsobjekt aufgeführt.

mst/dpa