Bayerischer Landtag Ausschuss soll Moni-Gate klären
München - Der bayerische Landtag setzt heute den Untersuchungsausschuss zur Amtsführung von Kultusministerin Hohlmeier ein. Auf den Fragenkatalog hatte sich die CSU mit der Opposition bereits in der vergangenen Woche verständigt. Demzufolge wird sich der Ausschuss auch mit der Wahlfälscheraffäre der Münchner CSU befassen. Hohlmeier war in diesem Zusammenhang von ihrem Posten als Münchner CSU-Chefin zurückgetreten.
Die erste Sitzung des Ausschusses soll bereits am Mittag stattfinden. SPD und Grüne erhoffen sich, dass die Arbeit des Gremiums zum Rücktritt der Kultusministerin führen wird. Die Opposition wirft Hohlmeier unter anderem vor, in die Wahlfälscher-Affäre verstrickt gewesen zu sein. Außerdem soll sie ihr Amt als Kultusministerin mit der Arbeit als Münchner CSU-Chefin verquickt haben.
Hohlmeier selbst sieht dem Ausschuss nach eigenen Worten "sehr gelassen entgegen". Die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß kündigte im Vorfeld an, sie werde alle Fragen beantworten. Einen Rücktritt lehnt die Ministerin weiter ab. Unmittelbar vor Beginn des Untersuchungsausschusses sagte die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, sie wolle auch künftig einiges bewegen: "Ich bin sehr gerne Ministerin."
Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) sprach Hohlmeier einen Tag nach einem massiven Streit im Kabinett sein Vertrauen aus, ließ aber erneut Unmut über ihr Vorgehen in der Schulpolitik anklingen. In der CSU-Landtagsfraktion schwindet der Rückhalt für Hohlmeier unterdessen zunehmend. Hinter vorgehaltener Hand spekulierten gestern mehrere Abgeordnete über ihren möglichen Rücktritt.
Der Regierungschef hatte bei der Kabinettssitzung am Dienstag in ungewöhnlich scharfem Ton kritisiert, dass das Kultusministerium Zahlen über zunehmenden Lehrermangel in Bayern zunächst im Arbeitskreis der Landtags-CSU und nicht im Kabinett vorgelegt hatte.
