Nach den jüngsten Übergriffen auf Ausländer, Juden und Obdachlose hat Bayern ein bundesweites Verbot der rechtsextremen NPD verlangt. Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte die Bundesregierung am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München auf, die notwendigen Schritte zur Vorbereitung eines Verbotsantrags einzuleiten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Schutz des Parteienprinzips neonazistisches Gedankengut und Gewalt gefördert werden."

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" spiele zunehmend eine zentrale Rolle beim gewaltbereiten Rechtsextremismus in Deutschland, sagte der CSU-Innenminister. Militante Skinheads und Neonazis hätten ihre politische Heimat bei der NPD gefunden.

"Hierbei setzt sie auf den Kampf um die Straße. Sie bindet in besonderer Weise junge, vor allem auch gewaltbereite Menschen und nutzt sie für den politischen Kampf", sagte Beckstein. So seien bei den Vorfällen am Wochenende in Eisenach und in der Münchner S-Bahn Personen mit NPD-Bezug beteiligt gewesen. Nach dem bayerischen Verfassungsschutzbericht hat die in Stuttgart ansässige Partei rund 6000 Mitglieder.

Parteien genießen besondere Privilegien in Deutschland und können deshalb nur vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und somit verboten werden. Seit Gründung der Bundesrepublik hat es erst zwei Parteienverbote gegeben: 1952 wurde die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) auf Antrag der Bundesregierung verboten, weil sie die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebte. Vier Jahre später wurde die KPD auf Antrag der Bundesregierung als verfassungsfeindlich verboten.