Bayern Beckstein fordert Verbot der NPD
München/Berlin - Wie mehrere Landes-Innenministerien am Dienstag bestätigten, werden Rechtsextremisten künftig mit noch größerer "Härte und Konsequenz" verfolgt, Jugendliche intensiver als bisher über die Gefahren von Rechts aufgeklärt. Außerdem ist - nach dem Vorbild der Erfassung von polizeibekannten Fußball-Hooligans - eine rechte Gewalttäter-Datei geplant. Der Schutz für jüdische Einrichtungen soll verstärkt werden. Auch am Dienstag berichtete die Polizei wieder über zahlreiche rechtsextreme Übergriffe.
Nach neuen Zahlen der Bundesregierung haben Straftaten aus dem rechten Spektrum in jüngster Zeit deutlich zugenommen. Von April bis Juli wurden allein 157 antisemitische Delikte erfasst. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 110.
Bayern forderte als eine wichtige Konsequenz aus den jüngsten Anschlägen und Angriffen von Rechts ein bundesweites Verbot der rechtsextremen NPD. Das SPD-regierte Niedersachsen befürwortete eine Überprüfung.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) appellierte an die rot-grüne Bundesregierung, die notwendigen Schritte zur Vorbereitung eines NPD-Verbotsantrags einzuleiten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Schutz des Parteienprinzips neonazistisches Gedankengut und Gewalt gefördert werden." Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands spiele zunehmend eine zentrale Rolle beim gewaltbereiten Rechtsextremismus in Deutschland, sagte der CSU- Innenminister. Militante Skinheads und Neonazis hätten ihre politische Heimat bei der NPD gefunden.
Zugleich wurden am Dienstag Forderungen nach einer Stärkung des Verfassungsschutzes in Deutschland laut. Der Geheimdienst selbst wies Vorwürfe zurück, den Rechtsextremismus zu unterschätzen.
In Berlin entbrannte ein scharfer Parteienstreit über die Verantwortung für den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz warf der Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Versagen im Umgang mit rechter Gewalt vor. Die steigende Zahl rassistisch motivierter Verbrechen sei ein alarmierendes Signal an die Schröder-Regierung, sagte Polenz der "Berliner Morgenpost". Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn wies diese Vorwürfe entschieden zurück. "Es ist ein Trauerspiel, dass der CDU nichts anderes einfällt, als ein parteipolitisches Süppchen zu kochen", sagte Kuhn im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
