Bayern: Peinlicher Vermerk - DER SPIEGEL
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Bayern Peinlicher Vermerk

Ein Aktenvermerk eines Steuerfahnders in einem Verfahren gegen den Münchner Medienhändler Leo Kirch könnte für die bayerische Staatsregierung peinlich werden.
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Die Grünen im Landtag fordern die Vorlage der brisanten Notiz, um zu prüfen, ob auf das Steuerverfahren des unionsnahen Unternehmers politischer Einfluss genommen wurde. Kirch war beschuldigt worden, dem deutschen Fiskus rund 400 Millionen Mark vorenthalten zu haben. Der Finanzbeamte, der jahrelang den Fall Kirch bearbeitet hatte, drückte in einem Vermerk an die Ministerien für Finanzen und Justiz im April 1998 sein Erstaunen darüber aus, dass er, obwohl mit dem komplexen Fall genau vertraut, bei der Vernehmung Kirchs nicht dabei sein durfte. Die Staatsanwaltschaft habe das "weder für erforderlich noch für zweckmäßig erachtet", so das Justizministerium. Drei Monate später wurden die Ermittlungen gegen Kirch eingestellt.