CSU-Klausur in Wildbad Kreuth Seehofers Rente mit 69
CSU-Chef Seehofer: Politisches Schauspiel
Foto: Andreas Gebert/ dpaKreuth - Seine Winterjacke ist aufgeknöpft, der Schal bei den vergleichsweise milden Temperaturen eher modisches Accessoire als Kälteschutz: Betont lässig tritt Horst Seehofer am Mittwoch vor der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth auf - und der Parteichef und bayerische Ministerpräsident hat eine Botschaft mitgebracht, die für ihn offenbar eine pure Selbstverständlichkeit ist, manchen Parteifreund aber dennoch überraschen dürfte.
Er werde bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2018 nicht mehr kandidieren, hatte der 65-Jährige punktgenau zur Klausur der CSU-Landesgruppe per Zeitungsinterview angekündigt. In Kreuth macht er zudem deutlich, dass er seinen Abtritt als Regierungschef des Freistaats auch mit der Aufgabe des Parteivorsitzes verbindet: "Ich trenne da nicht zwischen beiden Funktionen, damit da nicht wieder ein neues Gerücht aufkommt", sagt Seehofer.
Die Ankündigung, nicht erneut als Ministerpräsident kandidieren zu wollen, habe für ihn allerdings "keinen Neuigkeitsgehalt", betont Seehofer und schaut sichtlich zufrieden in die Journalistenrunde. Es sei einfach so gewesen, dass ihm in einem "Welt"-Interview die entsprechende Frage "sauber und korrekt" gestellt worden sei - und darauf habe er eben geantwortet.
Können sich Söder und Aigner einigen?
Seehofers Ich-habe-meinen-Rückzug-doch-schon-immer-klar-signalisiert darf man getrost unter dem Schlagwort politisches Schauspiel rubrizieren. Zwar hat der CSU-Politiker in der Vergangenheit mehrfach gesagt, dass für ihn 2018 Schluss sein solle. Das hat ihn aber bislang nie daran gehindert, sich ein Hintertürchen für den Fall zu öffnen, dass er es sich doch wieder anders überlegt.
Am deutlichsten kam diese Strategie erst vor wenigen Monaten zum Zuge: Dem SPIEGEL hatte er im vergangenen Oktober gesagt, dass er sich für einen geordneten Übergang in seiner Partei stark mache, notfalls aber wisse, wie er sich zu verhalten habe: "Aber ich wüsste auch, was ich zu tun hätte, wenn kein ordentlicher Übergang gewährleistet wäre", hatte Seehofer damals gesagt.
Der Satz hatte für große Aufmerksamkeit gesorgt, weil Seehofer damit offen ein Problem bei den Christsozialen thematisiert hatte und plötzlich eine erneute Kandidatur des Ingolstädters als möglich galt: Derzeit glauben nur wenige in der Partei, dass sich die beiden hoch gehandelten möglichen Nachfolger Markus Söder (bayerischer Finanzminister) und Ilse Aigner (Wirtschaftsministerin) gütlich einigen könnten, wenn es um künftige Posten geht.
Söder, der als besonders ehrgeizig und ambitioniert gilt, hat ein schwieriges Verhältnis zu Seehofer. Ex-Bundesministerin Aigner, die vom CSU-Chef eigens aus Berlin in die bayerische Heimat geholt wurde, tat sich in der Vergangenheit oft schwer mit ihrem Job im Freistaat.
"Warten Sie es halt ab"
Die ungelöste Nachfolge mag für Seehofer in der Vergangenheit der Grund gewesen sein, mit seiner eigenen Stärke zu kokettieren: So hatte er etwa auch nach einer CSU-Vorstandssitzung im vergangenen März anklingen lassen, dass er fit wäre für eine neuerliche Spitzenkandidatur: "Ich würde mir das zutrauen", hatte Seehofers damals gesagt, dann aber sogleich hinzugefügt, dass er 2018 nicht erneut antreten werde.
Seehofers Andeutungen der vergangenen Monate blieben nicht ohne Wirkung: Unter christsozialen Abgeordneten im bayerischen Landtag galt zuletzt ein erneuter Antritt Seehofers längst nicht mehr als ausgeschlossen. Unklar ist, warum der Parteichef jetzt entsprechenden Spekulationen zumindest vorerst ein Ende setzte. Seehofers Andeutungen, möglicherweise erneut anzutreten, waren damals zumindest nicht bei allen in der CSU gut angekommen.
Das laufende Jahr werde "frei sein von Personaldebatten", ist sich Seehofer in Kreuth sicher. Das Gegenteil könnte der Fall sein: Wenn der Chef das eigene Karriereende anspricht, dürften die Parteifreunde wissen wollen, wann genau der Rückzug erfolgen soll.
Klare Antworten darauf scheint Seehofer noch nicht parat zu haben. In diesem Jahr will er jedenfalls ein weiteres Mal für den CSU-Chefposten antreten, die Amtszeit gilt für zwei Jahre. Aber er lässt in Kreuth offen, wann genau er sich vom Parteivorsitz trennen will. Auf konkrete Nachfrage sagt er nur: "Warten Sie es halt ab."