Bayern Stoiber regelt sein Erbe
München - "Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag", sagt ein Reporter, als Edmund Stoiber um 14.22 Uhr die Münchner Messehalle betritt. "Haben Sie so viele Gäste erwartet?" Da lacht der Noch-Parteivorsitzende und Noch-Ministerpräsident, der heute seinen 66. feiert. Von Kameras und Mikrofonen umringt geht Stoiber langsam Richtung Bühne.
CSU-Generalsekretär Markus Söder hat den Parteitag eröffnet und den Jubilar begrüßt, da gibt es zum ersten Mal lauten Beifall für Stoiber. "Dieser ganz besondere Parteitag ist eröffnet", sagt Söder - dann spricht Stoiber: "Heute morgen habe ich ganz kurz mit der Familie gefeiert. Heute abend feiere ich mit der großen Familie CSU."
Jetzt wünsche er sich, sagt Stoiber, dass seine Partei wieder zu einer inhaltlichen Diskussion zurückfinde. Nur so könne die CSU ihren Führungsaufgaben gerecht werden. Die Partei werde "durch Inhalte zusammengehalten - und nicht durch Show". Es gehe um die besten Lösungen für die Sorgen und Nöte der Menschen. Er ruft seine Erben dazu auf, auch künftig die CSU als Volkspartei zu bewahren: Jeder Bayer müsse drei Gründe kennen, um die CSU zu wählen. "Es geht um die Bindekraft der CSU in allen Schichten" - Stoiber hört sich nicht so an, als ob er morgen sein Amt tatsächlich abgeben wird: "Heute beschließen wir unsere Grundlinien für die nächsten 15 Jahre." Nation, Familie, Bundeswehr - konservative Werte eben. Dafür stehe die Partei. "Die Menschen suchen nach einem Leben mit Werten."
Dann holt Stoiber aus, keilt in Richtung der politischen Konkurrenz: SPD und Linke hingen immer noch an sozialistischen Idealen. "Die SPD ist zerstritten. Beck sitzt am Klavier, hat aber keine Partitur." Das neue Parteiprogramm der Sozialdemokraten sei ein Rückschritt. "Die SPD bricht mit der Politik Gerhard Schröders." Die Linke wiederum sei eine Partei der Verfassungsfeinde. Den Grünen wirft Stoiber eine weltfremde Politik vor. Mit ihren Beschlüssen zu Afghanistan hätte die angebliche Friedenspartei dies eindrucksvoll bewiesen.
Immer wieder kommt Stoiber auf seinen Amtsvorgänger Franz-Josef Strauß zurück, als dessen politischer Ziehsohn er gilt. Strauß bleibe ein Bezugspunkt für die CSU, sagt er - und betont damit seine eigene Bedeutung.
Dann knüpft sich Stoiber die deutschen Manager vor: Auch die Wirtschaft müsse die soziale Marktwirtschaft mit Leben erfüllen. Diejenigen, die für die Menschen Vorbild seien, müssten auch bei Einkommen und Gehältern Anstand zeigen und nach bürgerlichen Werten leben. "Wenn heute nach wissenschaftlichen Studien Manager in Deutschland im Schnitt das 140- fache ihrer Arbeitnehmer verdienen, dann geraten diese Werte in Gefahr." Dafür stehe die CSU mit ihrer christsozialen Prägung.
Stoiber soll CSU-Ehrenvorsitzender werden
Stoiber gibt morgen den CSU-Vorsitz ab, den er im Januar 1999 von Theo Waigel übernommen hatte. Zur Wahl als Nachfolger stehen der bayrische Wirtschaftsminister Erwin Huber, Bundesagrarminister Horst Seehofer und die Fürther Landrätin Gabriele Pauli. Seit 1993 ist Stoiber zudem Ministerpräsident von Bayern - diesen Posten wird er an seinen bisherigen Innenminister Günther Beckstein abgeben.
Stoiber steht vor der Wahl zum Ehrenvorsitzenden der Christsozialen. Ein entsprechender Antrag des Landrats von Garmisch-Partenkirchen, Harald Kühn, werde von der Parteiführung unterstützt, sagte der stellvertetende CSU-Chef Ingo Friedrich der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind froh, dass das von der Basis eingebracht wurde. Dem wird mit Sicherheit vom Parteitag einstimmig zugestimmt." Auch CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann sagte, er rechne mit einer deutlichen Wahl Stoibers zum Ehrenvorsitzenden.
Pauli hat schon eine Stimme als CSU-Chefin sicher
Die Fürther Landrätin Pauli hat bei der morgigen Wahl um Stoibers Nachfolge als Parteichef angeblich schon eine Stimme sicher. Der stellvertretende Vorsitzende des Regensburger CSU-Ortsverbandes Altstadt, Markus Spitzer, werde bei der Vorsitzendenwahl Pauli seine Stimme geben, berichtet der Bayerische Rundfunk. Die 50-Jährige sei eine Frau, "die frischen Wind in die verknöcherten Strukturen bringt", wird Spitzer zitiert.
Die Generation der 40- bis 50-Jährigen müsse beim CSU-Parteitag auf die Erneuerung von der Basis aus setzen. Deshalb sei Gabriele Pauli die Richtige für den Parteivorsitz. "Edmund Stoiber kann nicht von denselben abgeschossen werden, die dann morgen das Fell verteilen", sagte Spitzer laut BR. Paulis Konkurrenten Huber und Seehofer, hält Spitzer demnach nicht für geeignet. Huber fehle es an Ideen und Seehofer sei ungeeignet "wegen der Frauengeschichten".
Den Vorschlag der zweifach geschiedenen Landrätin, eine auf sieben Jahre befristete Ehe einzuführen, nannte CSU-Mann Spitzer laut BR aber "eine tolle Idee", die die kirchlich geschlossene Ehe stärke. Dem Sender zufolge ist Spitzer Präfekt der konservativen katholischen Marianischen Männerkongregation. Aus der katholischen Kirche hatte Pauli unmittelbar nach ihrem Vorschlag Kritik für ihre Idee geerntet.
flo/AFP/AP/ddp