Bayern: Ultimatum an Stoiber - DER SPIEGEL
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Bayern Ultimatum an Stoiber

Nach den Unterwerfungsgesten Edmund Stoibers gibt sich die CSU nach außen geschlossen, im Innern aber brodelt es nach wie vor. Seine letzte Chance: ein halbes Jahr Bewährungsfrist. Wenn die Umfragewerte dann immer noch im Keller sind, will sich die Partei einen Neuen suchen.
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München - Stoiber rennt. Der bayerische Ministerpräsident eilt durchs Land, um seine Autorität zu retten: In Berlin beugt er sich in Demut vor der CSU-Landesgruppe im Bundestag, im Münchner Landtag lässt er ein fünfstündiges Scherbengericht über sich ergehen, auf dem Kleinen CSU-Parteitag entschuldigt er sich offensiv bei den Delegierten: "Es tut mir leid, dass ich Sie in eine schwierige Lage gebracht habe, ich leide wie ein Hund."

Doch Stoiber geht es wie dem Hasen mit dem Igel: Seine Kritiker sind immer schon vor ihm da, es sind zu viele. Stoiber kann all die Widersprüche an seinem Regierungsstil, an seinen Entscheidungen der vergangenen Jahre kaum mehr einfangen. Zwar verhält sich die CSU seit vergangener Woche etwas ruhiger, doch ist das eher eine abwartende Stille: Stoiber ist ab sofort nur noch Parteichef und Ministerpräsident auf Bewährung.

"Wir werden jetzt bis in den kommenden Sommer hinein zuwarten, sollte Edmund Stoiber bis dahin keine Bewusstseinsänderung vollzogen haben, müssen Münchner Fraktionsspitze und Berliner Landesgruppe ernsthaft die Konsequenzen diskutieren", sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Hermann Imhof SPIEGEL ONLINE. Bewusstseinsänderung bedeute, dass Stoiber die "Dialogfähigkeit neu entdecken" müsse, Gesten der Entschuldigung würden nicht genügen, so Imhof. Die CSU-Fraktion im Landtag müsse sich von Stoiber "emanzipieren, sich couragiert zu Wort melden".

"Nachdenklichkeit und Betroffenheit bei Stoiber erlebt"

Mit den Gesten der Unterwerfung konnte Stoiber wenigstens eine Bewährungsfrist für sich herausholen, vor zwei Wochen schien es nicht mal mehr unmöglich, dass die Partei ihren Ministerpräsidenten gleich aufs Altenteil schickt. Imhof sagt, dass er nach der Debatte in der Landtagsfraktion "Nachdenklichkeit und Betroffenheit bei Stoiber erlebt" habe, deshalb werte er zwar die 45 Prozent in aktuellen Umfragen für die CSU in Bayern als "Ausdruck der wirklich schweren Krise der Partei", doch sei das "noch kein Maßstab zum Urteil" über Stoiber. Um ihren Nimbus auch in der Bundespolitik zu erhalten, ist die CSU auf absolute Mehrheiten in Bayern angewiesen, "50 Prozent plus X" lautet ihr immerwährendes Wahlmotto.

"Es wäre unfair, wenn wir Herrn Stoiber und seiner Staatskanzlei jetzt eine Bewährungsfrist einräumen, und dann bei den ersten schlechten Umfragewerten wieder draufhauen", sagte Imhof. Die Frist ende am 1. Juli 2006, wenn Stoiber bis dahin nicht zurückgefunden habe zum "dialogzentrierten Stil" und die Werte für die CSU weiter so schlecht seien, müsse derjenige die Führung von Land und Partei übernehmen, der die höchste Akzeptanz bei den Menschen hat: "Der soll es dann machen", so Imhof. Damit wäre Innenminister Günther Beckstein wieder im Rennen, der bei der bayerischen Bevölkerung derzeit weit höhere Beliebtheitswerte hat als Stoiber. Und innerhalb der Partei sind die Sympathiekundgebungen für Beckstein noch beachtlicher.

"Nicht noch einmal mit Stoiber antreten"

Gerhard Wägemann will gar nicht erst mit Stoiber in eine weitere Landtagswahl ziehen: "Wir sollten 2008 nicht mit ihm antreten, egal wie die Umfragewerte sind", sagt der CSU-Landtagsabgeordnete SPIEGEL ONLINE. Deshalb sei das Ende der Bewährungsfrist auch "eher früher als Juli" anzusetzen. Die schlechten Umfragewerte jetzt seien "eine Momentaufnahme, die Stimmung an Parteibasis und Bevölkerung ist nach wie vor angeschlagen, der Unmut über Stoiber ist noch nicht ganz vorbei", so Wägemanns Diagnose.

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm hatte sich bereits in der vergangenen Woche mit einer Fristsetzung zu Wort gemeldet: Wenn Stoiber bis zum 12. März 2006 das Haus wieder gut bestellt habe, könne die CSU mit Gelassenheit in Richtung Landtagswahl 2008 gehen. An diesem Tag wird in 50 bayerischen Kommunen der Bürgermeister gewählt. Die CSU hat immer viel gegeben auf ihr Wurzelwerk auf kleinster politischer Ebene. Dementsprechend großen Einfluss auf Stoibers Schicksal dürften die Wahlen im März haben.

Die Entscheidung über einen Nachfolger hängt nicht nur davon ab, ob Stoiber 2008 als CSU-Spitzenkandidat antritt oder nicht; ebenso entscheidend ist der Zeitpunkt einer möglichen Stabsübergabe: In der Partei werden die Chancen für einen Nachfolger Beckstein im Falle eines frühzeitigen Verzichts Stoibers als sehr hoch eingeschätzt. Sollte ein Wechsel aber erst kurz vor 2008 erfolgen, sei der Landtagsfraktionsvorsitzende Joachim Herrmann ein besonders geeigneter Kandidat, heißt es in CSU-Kreise, Beckstein sei dann bereits zu alt.

Edmund Stoiber selbst rennt derweil weiter: Er macht eine Tour durch die zehn bayerischen Bezirksverbände der Partei. Dies hatte er auf dem Kleinen Parteitag vor einer Woche angekündigt, um die aufgebrachte Basis zu beruhigen und sich wieder mehr ihren Sorgen zu widmen. In den vergangenen Tagen begann Stoiber seine Werbefahrt in eigener Sache in der Oberpfalz, gestern gastierte er beim Münchner CSU-Bezirksverband. Dreieinhalb Stunden besprach er sich mit dem Vorstand der Hauptstadtpartei und stieß nach Aussage des Münchner CSU-Vorsitzenden Otmar Bernhard auf viel Verständnis: Es sei ein "sehr offenes, konstruktives und faires Gespräch" gewesen, so Bernhard.

Entweder war diesmal der Hase wirklich schneller als die Igel, oder die CSU hat sich nach guter alter Parteitradition mal wieder einig nach außen gezeigt.

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