Bayerns SPD: Statist im Intrigantenstadl - DER SPIEGEL
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Bayerns SPD Statist im Intrigantenstadl

Stoiber-Sturz, Seehofer-Taumel, Pauli-Affäre - in anderen Bundesländern wäre längst ein Machtwechsel fällig. Nicht so in Bayern: Dort steht die SPD jetzt wieder klar bei 20 minus x Prozent. Ratlos muss sie mitansehen, wie der Wähler das CSU-Spektakel auch noch honoriert.
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München - Es ist eine besonders bittere Pille für die Genossen. Nach der neuesten Forsa-Umfrage für die Münchner "Abendzeitung" kommt die SPD in Bayern nur noch auf 17 Prozent. Die CSU hingegen glänzt mit 58 Prozent - trotz stetiger Neuauflagen im Intrigantenstadl um die Herren Stoiber, Seehofer und die Dame Pauli.

Um im Bild zu bleiben: Die Sozialdemokraten - Statisten in Bayerns Staatstheater.

Zwar hat die Bayern-SPD seit exakt 50 Jahren noch jede Landtagswahl gegen die CSU verloren. Doch die Lage im Jahr 2007 ist besonders prekär. Die CSU steckt in einer ihrer größten Krisen, und die Opposition bleibt chancenlos. Die schwarze Macht scheint unerschütterlich.

SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sucht nach Erklärungen: Vom "geschwächten Körper" weiß er zu berichten, vom "kranken Organismus", der "morsch" sei. Er sagt: "Der Niedergang hat eingesetzt." Doch halt: Franz Maget spricht nicht von seiner SPD. Er meint die CSU. Was ist da los?

Der 53-Jährige ist kein Polit-Träumer; er gilt als bodenständig und unaufgeregt. In der vergangenen Woche ist er mit dem Fahrrad durch Bayern geradelt, hat mit den Leuten draußen im Land geredet, eine Frühschicht lang bei BMW in München mitgeschraubt und mit Gewerkschaftern in Franken diskutiert. Realitätsferne kann man ihm nicht vorwerfen.

Maget: "Symptome des Niedergangs"

Doch Maget beharrt auf seiner Diagnose: "Symptome des Niedergangs" habe er bei der CSU entdeckt. Da seien zum Beispiel die "lokalen Brandherde". In Regensburg etwa stand die CSU kurz vor der Spaltung, nachdem führende Mitglieder unter Rechtsextremismus-Verdacht gerieten. In Weiden, einer Stadt nahe der tschechischen Grenze, wurde der CSU-Oberbürgermeister wegen Untreue, Steuerhinterziehung und Betrugs verurteilt, trat aber lange nicht zurück. Letzte Woche wurde in Weiden gewählt - und es gewann der SPD-Kandidat. Nach 31 scharzen Jahren.

Deshalb hofft Maget nun auch in Sachen Landespolitik: "Wir sind in Wahrheit viel besser als unser Ruf", sagt er. Und: "Wir sind so gut, dass die CSU bei uns abschreibt." Kinderbetreuung, Bildung, Soziales, Verbraucherschutz - überall erkennt die SPD ihre Ideen in der aktuellen CSU-Politik wieder. Nur: Was nützt es? Die CSU punktet bei den Leuten, die Sozialdemokraten sitzen als Statisten im Landtag.

Nun droht den Sozialdemokraten auch noch Ungemach von Linksaußen: Die neue Linke ist als Partei der Enttäuschten im prosperierenden Bayern erstaunlich gut verwurzelt. Der Ex-Genosse und Schweinfurter Gewerkschaftsführer Klaus Ernst hob einst die WASG mit aus der Taufe, ist heute Vizechef der Linken. Maget: "Es gibt solche Gebiete, wo die Linke Fuß gefasst hat, in traditionellen Arbeiterstädten wie Schweinfurt." Das müsse man "ernst nehmen". Allerdings sei es nur "partiell", die Linke habe "keine Chance, in den Landtag einzuziehen". Zwar kommt die neue Partei in der aktuellen Forsa-Umfrage tatsächlich lediglich auf bayernweit drei Prozent. Doch zählt für die SPD jeder Prozentpunkt, um ein noch peinlicheres Ergebnis als bei der Wahl vor vier Jahren (19,6 Prozent) abzuwenden.

Keine Ausbeute aus CSU-Turbulenzen

Aus den anhaltenden CSU-Turbulenzen der vergangenen Monate konnten die Sozialdemokraten in Bayern null Kapital schlagen. Ob im Zuge der Spitzel-Affäre um die CSU-Landrätin Pauli, bei Stoibers anschließendem Sturz oder bei Seehofers Liebeschaos: Wo in anderen Ländern die Ablösung der Regierungspartei drohen würde, kam die SPD in Bayern in den Umfragen gerade mal auf maximal 24 Prozent. Maget gibt zu: "Wir haben ein Imageproblem."

In den eigenen Reihen regt sich Unmut. Die Parteiführung verfolge eine zu passive Strategie, heißt es mancherorts. Zu Jahresbeginn hieß es, man müsse nur abwarten, die CSU zerlege sich schon selbst, die SPD könne dann bei den Kommunal- und Landtagswahlen im nächsten Jahre die Ernte der schwarzen Zwietracht einfahren. Diese Strategie ging daneben, scheinen doch aktuell nur 17 Prozent der Bayern eine solche Art von Oppositionsverständnis zu goutieren.

Ein Paradoxon kommt hinzu: Die Querelen in der CSU bergen in sich auch ein stabilisierendes Moment für die bayerische Staatspartei. Sie ist sich selbst Opposition und liefert dem bayerischen Wähler das All-Inclusive-Programm. Oder, wie Partei-Übervater Franz Josef Strauß das mal formuliert hat: "Wir brauchen keine Opposition, wir sind schon Demokraten."

Und die CSU macht gegenwärtig nicht nur inhaltliche Oppositionsarbeit, sie sorgt auch fürs bunte Rahmenprogramm. Irrungen, Wirrungen, Dramatik - die Christsozialen haben alles zu bieten. Da ist das Drama um König Edmund, der abtreten muss, aber sich bis zuletzt wehrt; der Diadochenkampf zwischen Huber und Seehofer; das Aufbegehren der kleinen Landrätin; die Wirren um Seehofers Privatleben.

Wo bleibt da die SPD?

Der unverzagte Franz Maget setzt jetzt auf die Bajuwarisierung: Er spricht vom "bayerischen Projekt" und einer stärkeren Identifikation der SPD mit Bayern, die es zu "organisieren" gelte. Auf dem Würzburger SPD-Parteitag im Juli etwa habe man die Bayern-Hymne gesungen.

Maget fügt stolz und schelmisch zugleich hinzu, das habe es "doch in den letzten 20 Jahren nicht gegeben".