Beamte: Geschröpfte Gerichtsvollzieher - DER SPIEGEL
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Beamte Geschröpfte Gerichtsvollzieher

Die Justizministerien der Bundesländer verlangen von den rund 4500 deutschen Gerichtsvollziehern Geld zurück. Den Kuckuck-Klebern, die allein im Jahr 2001 rund drei Milliarden Mark bei säumigen Schuldnern einzogen, gehen in diesen Tagen Zahlungsaufforderungen über je etwa 4000 Euro zu.
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Berlin - Der Grund: Die Länder streichen rückwirkend zum 1. Januar 2001 einen Teil der Vollstreckungsgebühren, den die Gerichtsvollzieher für sich behalten dürfen, meldet "Der SPIEGEL".

Die bisher geltenden Pauschalen will die öffentliche Hand durch eine stärker leistungsbezogene Bezahlung ersetzen, die sie billiger käme. Der Deutsche Gerichtsvollzieher-Bund ist strikt dagegen: Die Einnahmen seiner Mitglieder würden nun wieder um etwa den Betrag gekürzt, der ihnen erst 1999 zusätzlich gewährt wurde, als sie die Abwicklung eidesstattlicher Offenbarungsversicherungen mit übernommen hatten.

Im September will eine Arbeitsgruppe der Justiz- und Finanzverwaltungen der Länder ein neues Bezahlungsmodell für die Vollzieher vorlegen. Zur Zeit verdienen die Geldeintreiber im Schnitt zwischen 50.000 und 100.000 Euro jährlich.