Beamte Geschröpfte Gerichtsvollzieher
Berlin - Der Grund: Die Länder streichen rückwirkend zum 1. Januar 2001 einen Teil der Vollstreckungsgebühren, den die Gerichtsvollzieher für sich behalten dürfen, meldet "Der SPIEGEL".
Die bisher geltenden Pauschalen will die öffentliche Hand durch eine stärker leistungsbezogene Bezahlung ersetzen, die sie billiger käme. Der Deutsche Gerichtsvollzieher-Bund ist strikt dagegen: Die Einnahmen seiner Mitglieder würden nun wieder um etwa den Betrag gekürzt, der ihnen erst 1999 zusätzlich gewährt wurde, als sie die Abwicklung eidesstattlicher Offenbarungsversicherungen mit übernommen hatten.
Im September will eine Arbeitsgruppe der Justiz- und Finanzverwaltungen der Länder ein neues Bezahlungsmodell für die Vollzieher vorlegen. Zur Zeit verdienen die Geldeintreiber im Schnitt zwischen 50.000 und 100.000 Euro jährlich.