Beamte: Schily will Pensionen kürzen - DER SPIEGEL
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Beamte Schily will Pensionen kürzen

Die 1,9 Millionen Beamten in Deutschland müssen ab 2003 mit knapperen Pensionen rechnen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) arbeitet an einer Gesetzesvorlage.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Berlin - Nach dem Entwurf eines neuen Versorgungsänderungsgesetzes, der dem "Handelsblatt" vorliegt, sollen die Altersbezüge der Staatsdiener zwischen 2003 und 2010 um insgesamt fünf Prozent abgeflacht werden. Das bedeutet, dass die Höchstpensionen von bislang 75 Prozent der in den letzten drei Dienstjahren bezogenen Besoldung künftig auf 71,25 Prozent sinkt. Auch die Witwenrente soll von jetzt 60 auf künftig 55 Prozent verringert werden.

Schily folgt damit seinem Plan, die von der Bundesregierung bereits durchgesetzt Reform der gesetzlichen Rentenversicherung "wirkungsgleich" auf den öffentlichen Dienst zu übertragen. Würden Schilys Pläne umgesetzt, müssten die Staatsdiener bis 2019 Abschläge von mehr als sieben Prozent hinnehmen.

Im Gegenzug sieht der Schily-Entwurf vor, dass auch die Beamten die öffentliche Förderung zum Aufbau einer privaten Zusatzversicherung erhalten. Damit hätten die Versicherungsunternehmen Millionen neuer Kunden.