Berlin - Nach dem Rekordüberschuss bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) besteht aus Sicht der Union die Chance für eine stärkere Senkung der Beitragssenkung auch in den Folgejahren. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte heute nach einer Sitzung des Fraktionsvorstandes, er sehe "dauerhaften Spielraum", die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung über die bisher geplanten zwei Punkte um maximal weitere 0,5 Punkte zu senken. Allerdings schränkte Kauder seine Bemerkung dahingehend ein, dass es nicht sein könne, in diesem Jahr die Beiträge zu senken und sie im nächsten Jahr wieder anzuheben. Man könne "nur die Spielräume nutzen, die auch dauerhaft sind". Die Koalition hatte bereits eine Absenkung der Beiträge um zwei Prozentpunkte beschlossen.

Die Finanzierung von Ausbildungsprogrammen aus dem Überschuss, wie sie der hessische Ministerpräsident Roland Koch vorgeschlagen hatte, lehnte Kauder ab. Seine Philosophie laute: Erwirtschaftete Mittel aus Beiträgen müssten an die Beitragszahler auch wieder zurückgegeben werden, Ausbildungsprogramm sollte man lieber über Steuermittel finanzieren. Ohne Koch namentlich zu nennen, erklärte Kauder, er gehe davon aus, dass sich diese Sichtweise "auch bei denjenigen durchsetzen wird, die Leistungsträger unterstützen wollen".

Nach jüngsten Prognosen wird durch einen Einmaleffekt der Überschuss bei der BA erstmals seit 1988 in diesem Jahr bis zu 9,6 Milliarden Euro betragen. Sowohl Arbeitsminister Franz Müntefering wie zuletzt auch der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatten dafür plädiert, die Bundesagentur solle eine Finanzpuffer einrichten. Müntefering hatte allerdings auch eingeräumt, dass eine Beitragssenkung möglich sei, sofern dazu Luft vorhanden sei.

Bei der Gesundheitsreform will die Union "sehr genau" auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen achten. Zuletzt hatte ein rund 600-Seiten umfassender erster Beamten-Entwurf aus dem Hause von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für Irritationen gesorgt. Kauder betonte am Freitag noch einmal, ein entsprechender Gesetzentwurf dürfe nur das beinhalten, was vereinbart worden sei. Dieser solle nach Meinung der Unionsfraktion bis Ende September vorliegen, um ihn dann in die parlamentarische Beratung hineinzuleiten. Eine Verzögerung bis Mitte Oktober sei auch noch möglich. Es bestehe dennoch genügend Zeit für die Fraktionen, sich mit den Plänen ausführlich zu befassen.