Benzinpreis-Proteste: "Komm raus, Trittin" - DER SPIEGEL
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Benzinpreis-Proteste "Komm raus, Trittin"

Tausend Lkw-Fahrer belagerten ungenehmigt im befriedeten Bezirk den Reichstag in Berlin. Politik und Polizei waren überrascht vom Wutausbruch der Brummi-Lenker. Bundestags-Vizepräsidentin Anke Fuchs musste mitbrüllen.
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Berlin - "Wir sind das Volk", brüllte die Menge. Aber kurz vor dem zehnten Jahrestag der Deutschen Einheit skandierte in Berlin nicht die ehemalige Bürgerbewegung der DDR. Nach einer Sternfahrt in die Hauptstadt und einer unspektakulären und friedlichen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, wollten die Brummi-Fahrer der Nation noch richtig Dampf ablassen.

Rund tausend Demonstranten drangen nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung gegen Ökosteuer und hohe Spritpreise ungenehmigt in den befriedeten Bezirk vor dem Reichstag ein. Sie ignorierten Straßensperren und Polizei, die nur hilflos nebenherlaufen konnte. "Kommt ihr nicht zu uns, dann kommen wir zu euch", brüllten die Brummis und formierten sich vor dem Hintereingang des Reichstages. Objekt der Begierde war Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). "Komm raus, Trittin" war noch die nettere Einladung. "Zeig dich, du feiges Schwein, oder wir kommen rein", war dann schon deutlicher. Dass der Reichstag Sitz des Bundestages ist und nicht der des Ministers wurde geflissentlich übersehen. Politiker ist Politiker, lautete die Parole.

Zuvor hatten sich schon Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhardt von der FDP am Brandenburger Tor auspfeifen lassen müssen. Sie wussten nicht so recht, wie ihnen geschah, hielten sie sich doch für die "Guten", die Steuern senken wollen. Auch CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz mischte sich unters fahrende Volk am Tor der Macht. Stereotyp wiederholte er gegenüber den aufgebrachten Lkw-Lenkern, was die CDU schon alles gegen die Ökosteuer auf die Beine gestellt habe: 150.000 Flugblätter, 10.000 Aufkleber im "XXL-Format" und 8000 Besuche auf der Homepage mit dem knackigen Domain-Namen "wegmitdieseroekosteuer.de". Da staunte der Ritter der Landstraße und fragte den Herrn von der CDU: "Was habe ich davon?"

Polenz hatte darauf auch keine Antwort und war froh, dass zwei Kollegen aus der Bundestagsfraktion auftauchten. "Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt doch noch mal meinen Parteifreunden, ich muss nun leider zu einem Interview." Und dann verschwand er, im Schlepptau einen Parteisprecher mit einem dicken Stapel Aufkleber im XXL-Format. Weil auch die Vertreter der Brummi-Berufsverbände und Gewerkschaften mit ihren Reden langweilten, war es fast zwangsläufig, dass sich der Frust der Masse einen anderen Kanal suchte. Also landete man vor dem Reichstag.

Für kurze Zeit schien dort die Situation außer Kontrolle zu geraten. Ein Auto der Fahrbereitschaft des Bundestages wurde blockiert und übersät mit Aufklebern gegen die Ökosteuer. Am Rande des Platzes fuhren Mannschaftswagen der Polizei auf, über Lautsprecher wurden die Demonstranten aufgefordert abzuziehen. Die quittierten das mit Hohngelächter und sangen: "Wir bleiben hier." Schließlich wagte sich Bundestags-Vizepräsidentin Anke Fuchs vor die Tür. Ausgestattet mit Megafon entwickelte sich ein kabarettreifes Brüll-Duell zwischen der SPD-Politikerin und den Demonstranten. "Sie können so viel schreien, wie Sie wollen. Ich habe das Mikrofon", lautete ihre trotzige Kampfansage, nachdem Bekenntnisse wie "Ich verstehe Ihre Sorgen" in Gelächter untergegangen waren.

Die Hausherrin entdeckte ihr altes Demonstrantenherz und drohte: "Das ist nicht meine erste Demo. Ich kann hier ganz lange stehen und bleibe, bis Sie gehen." Die Polizisten hinter ihr verdrehten die Augen, denn das war genau das, was sie nicht hören wollten. Der Abschnittsleiter der Polizei für den Bezirk Tiergarten, Volker Schattling, ahnte dann auch schon, was noch auf ihn zukommt: "Man wird uns fragen, wie es möglich war, dass die hierher konnten." Und Uli Schöler, Leiter des Präsidialbüros im Reichstag, kündigte auch bereits an, "dass unser Haus einen ausführlichen Bericht abfordert".

Unterdessen einigten sich die Brüllfraktionen auf eine Verhandlungsdelegation. Anke Fuchs zog sich mit sieben Demonstranten in den Reichstag zurück und bat die Menge "um Applaus dafür, dass wir verhandeln". Das Ergebnis der Kaffeerunde ist nicht ohne. Denn die zur Neutralität verpflichtete Bundestagsvizepräsidentin hat erklärt, sich am Freitag in der Bundestagsdebatte zur Anwältin der Demonstranten zu machen. Weil sie das weiß, hat sie sich auch gleich eine Hintertür offen gelassen und hinzugefügt: "Ich will Ihnen nicht zu viel Hoffnung machen. Ein nationaler Alleingang hat wenig Chancen, wir brauchen eine europaweite Lösung." Aber die Menge war längst müdegebrüllt und verlief sich. "Und jetzt wollen wir uns noch bei der Polizei bedanken, dass das hier alles so friedlich abgelaufen ist", sagte sie in einem Ton, als spräche sie mit ungehörigen Gören, und verschwand wieder im Reichstag.

Nur Olaf Beck und Harald Luther standen noch auf den Treppen vor dem Parlamentssitz. Beide gehörten zur Verhandlungsdelegation. Sichtlich geschmeichelt, mit der hohen Politik im Reichstag konferiert zu haben, schauten sie etwas ungläubig auf die Kollegen, die abzogen. "Das ist doch was, wenn die Frau Fuchs sich für uns einsetzen will", sagte Beck zu SPIEGEL ONLINE und strich seine Cordjacke glatt. Und der Transportunternehmer Luther fügte hinzu. "Wenn da am Freitag nichts rausspringt, dann kommen wir wieder."