Berlin - Zusammen mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) solle unter anderem über Hilfen für Berufspendler sowie Heizkostenzuschüsse für Mieter gesprochen werden, hieß es in Koalitionskreisen.

Noch gebe es keine Festlegungen auf bestimmte Hilfen. Das gelte auch für die Frage, ob die Kilometerpauschale für Berufspendler erhöht oder sie in eine Entfernungspauschale umgewandelt wird. Bei der Entfernungspauschale würden Rad- und Bahnfahrer steuerlich stärker entlastet. Die Bundesregierung will den geplanten Ausgleich für den gestiegenen Ölpreis offenbar weiter fassen als ursprünglich geplant. Die Pauschale soll angeblich eher bei 80 als bei 90 Pfennigen liegen.

Nach Angaben eines Sprechers des Finanzministeriums hat das Ressort vom Bundeskabinett einen "zusätzlichen Arbeitsauftrag" erhalten. Der für diese Woche angekündigte Beschluss zu Entlastungen verzögere sich daher bis nächste Woche. Einen Zeitungsbericht, wonach nun auch Fern- und Taxifahrern geholfen werden soll, wollte der Sprecher nicht kommentieren. Trotz der Preissteigerung beim Erdöl entwickelt sich die Inflation in Deutschland offenbar moderat. Das Finanzministerium teilte in seinem Monatsbericht September mit, zwar sei der Ölpreis für rund die Hälfte der August-Inflationsrate von 1,8 Prozent verantwortlich. Dies sei aber nicht mit dem Ölpreisschock früherer Jahre vergleichbar. Einem Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge wird trotz der hohen Preise nicht daran gedacht, die strategischen Ölreserven zu verkaufen. Dies sei nach internationalen Abkommen nur bei Versorgungsknappheit erlaubt. Deutschland und andere Industrieländer haben nach der Ölkrise in den siebziger Jahren Ölvorräte für drei Monate angelegt.

Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) sagte, ein Vorziehen der Einführung der Lkw-Maut von 2003 auf 2002 hänge von der Umsetzbarkeit ab. "Wenn wir die technische Umsetzung beschleunigen können ..., dann werden wir sie selbstverständlich auch schon 2002 erheben. Das ist unsere Absicht", sagte Klimmt. Er sei jedoch lieber auf der sicheren Seite und sage, "wir werden es 2003 machen". Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, hatte ein Vorziehen der Maut gefordert. Dadurch würden in- und ausländische Fahrer bei der Straßenbenutzung gleich behandelt und Wettbewerbsverzerrungen entschärft. Der Verband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) dringt ebenfalls auf eine schnelle Einführung der Maut. "Dann reicht das Gewerbe dem Verkehrsminister die Hand", sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt im Saarländischen Rundfunk.