Berlin: 150 Jüdinnen und Juden aus der Hauptstadt plädieren für Rot-Rot-Grün - DER SPIEGEL
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Offener Brief 150 Jüdinnen und Juden aus Berlin plädieren für Rot-Rot-Grün

Wie groß ist das Antisemitismusproblem der Linken? Kritiker plädieren gegen eine Regierungsverantwortung der Partei. Nun machen sich 150 Jüdinnen und Juden aus Berlin für Rot-Rot-Grün stark. Es gebe eine »zynische Instrumentalisierung« entsprechender Vorwürfe.
Mitunterzeichnerin Deborah Feldman
Mitunterzeichnerin Deborah Feldman

Mitunterzeichnerin Deborah Feldman

Foto: Florian Boillot / SZ Photo / picture alliance

150 Jüdinnen und Juden aus Berlin haben in einem offenen Brief für ein Linksbündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen plädiert. »Wir schreiben diesen Brief, weil wir in den vergangenen Wochen immer wieder dieselbe Behauptung gehört haben: Die Linke sei gefährlich für Juden, eine Koalition unter ihrer Beteiligung ein Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinden. Wir widersprechen dieser Darstellung«, heißt es in dem Dokument, über das zuerst die »taz« berichtete . Mitunterzeichnerin Eva Menasse bestätigte dem SPIEGEL die Authentizität des Schreibens. Sie habe »mit voller Überzeugung« unterschrieben.

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören neben der Schriftstellerin Menasse etwa die Publizistin Deborah Feldman, die unter dem Pseudonym Peaches bekannte Musikerin Merrill Nisker, die Philosophin und Direktorin des Potsdamer Einstein-Forums, Susan Neiman, der Völkerrechtler Itamar Mann oder die Politologin Emilia Zenzile Roig. Sie argumentieren, Antisemitismus trete in vielen verschiedenen Teilen der Gesellschaft auf. »Und genau wie die anderen Formen von Gruppenhass wird er dort am gefährlichsten, wo er mit rechtsextremer Ideologie und mit den antidemokratischen Tendenzen und Konflikten zusammenfällt.«

Dass gerade die Linke ständig des Antisemitismus beschuldigt würde, sei »eine zynische politische Instrumentalisierung« und setze zudem »beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich«, heißt es weiter. Eine angebliche »Flut an Anschuldigungen« ziele darauf ab, »andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen«.

Der Zentralrat der Juden hatte zuletzt SPD und Grüne vor einer Regierung mit der Linkspartei gewarnt. »Wer der Linken Berlin den Weg in eine Landesregierung und damit ins Rote Rathaus ebnet, gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in der Hauptstadt«, hatte Präsident Josef Schuster mitgeteilt. Die Linke hatte mit Spitzenkandidatin Elif Eralp am Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen und möchte das Amt des Regierenden Bürgermeisters übernehmen.

Grünenchefin Franziska Brantner forderte Eralp unterdessen zu einer klaren Abgrenzung von Extremisten und kriminellen Milieus auf. »Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp muss jetzt durchgreifen und das garantieren«, sagte Brantner der »Süddeutschen Zeitung«. »Die Linke weiß ganz genau, dass wir mit solchen Leuten nicht koalieren können und werden.«

sol/ks/dpa