Berlin Die Ampel verhandelt
Berlin - SPD, Grüne und FDP in Berlin haben sich bei ihrem ersten Koalitionsgespräch auf eine Finanz- und Personalklausur am kommenden Sonntag geeinigt. Dabei sollen Eckdaten für die Haushaltssanierung, aber noch keine endgültigen Ergebnisse festgelegt werden, erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag. Bereits an diesem Freitag werden sich neun Arbeitsgruppen entsprechend der bestehenden Ressorts konstituieren. Vertreter der drei Parteien betonten den Willen, eine stabile Regierung zu bilden.
Die Ampelkoalition soll als Ergebnis der Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus vom 21. Oktober die bisherige rot-grüne Übergangsregierung im Berliner Landesparlament ablösen. Der CDU und der PDS bleibt voraussichtlich zunächst nur die Rolle der Opposition.
Der am Vorabend angenommene Leitantrag der Grünen knüpft die endgültige Zustimmung zu einer Ampelregierung an die Erfüllung grüner Kernforderungen in der Koalitionsvereinbarung. Dazu zählen eine langfristige und sozial gerechte Haushaltskonsolidierung, ein sozialverträglicher Personalabbau im Öffentlichen Dienst, Investitionen in Bildung und Beschäftigung, ein Kernbereich von rund 270.000 Sozialwohnungen in Berlin und die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs.
Bei der Entscheidungsfindung der Grünen waren die Debatten weit weniger kontrovers als erwartet worden war. Die Landesvorsitzende Regina Michalik und Fraktionschefin Sibyll Klotz warben engagiert für die Chance, eine grüne Regierungsbeteiligung auszuloten. Klotz erinnerte an die Verantwortung gegenüber den Wählern, "das Allermeiste an den grünen Inhalten rauszuholen". Die Grünen wären "mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie diese Chance nicht wenigstens prüfen würden."
