Die Parteiführung der Berliner Linken hat die Abgeordnete Vanessa Emde aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Eine entsprechende Stellungnahme des Landesvorstandes liegt dem SPIEGEL vor.

»Wir vertrauen ihr nicht mehr«, erklärte der Linke-Landesvorstand. Emde habe mehrfach gegen die Mandatsträgervereinbarung verstoßen: »Sie hat die gemeinsame Fraktionserklärung der Abgeordneten öffentlich infrage gestellt, ist auf einer Kundgebung gegen unsere Partei aufgetreten, statt auf unserem Parteitag als gewählte Delegierte für ihre Position zu streiten.« Außerdem habe sie sich bis heute nicht von denen distanziert, die den 7. Oktober als legitimen Widerstand feiern.

Ob Emde ihr Mandat tatsächlich zurückgibt, ist offen. Tut sie es nicht, könnte sie aus der Linkefraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden.

Demo gegen eigene Partei

Emde war am 20. September neu ins Landesparlament gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Die Linkenpolitikerin steht wegen Äußerungen zum Nahostkonflikt schon länger in der Kritik, sie erschwert mit ihren Äußerungen seit Wochen den Weg zu einer Regierungsbildung in Berlin. Emde wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Teil des Koalitionsvertrags soll eine gemeinsame Erklärung von Linken, Grünen und SPD werden, auf die sich die Parteien schon vor Beginn der Sondierungen geeinigt haben. Darin stehen Bekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zweistaatenlösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Emde argumentiert allerdings, Staaten hätten – anders als Menschen – kein Existenzrecht.

Am vergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linken-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung. Dabei erklärte sie sich solidarisch mit einem bekannten propalästinensischen Aktivisten und mutmaßlichen Terrorbefürworter.

Emde soll sich entschuldigen

Der Landesvorstand schreibt: »Es reicht, genug ist genug. Vanessa Emde hat eine Woche Zeit, zu uns zurückzukehren.« Dazu solle sie ihre Instagram-Beiträge löschen, sich für ihren Auftritt am Rande des Parteitags entschuldigen und eine konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage der Linken-Beschlüsse zusagen. Das Mandat sei keine »Ich-AG«, die Berliner Linke fasse Beschlüsse gemeinsam – niemand solle die eigene Partei angreifbar machen.

»Unsere Haltung bleibt klar: Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern, Einsatz für einen eigenen Staat und gleiche Rechte für alle Menschen«, heißt es in der Stellungnahme. »Zugleich treten wir entschieden gegen Antisemitismus ein und stehen aus historischer Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Diese Grundlage gilt für alle, die in unserem Namen sprechen.«

Zuletzt hatte sich Linkenpolitiker Gregor Gysi für einen Fraktionsausschluss der umstrittenen Abgeordneten ausgesprochen. »Ich hoffe, dass wir sie ausschließen«, sagte Gysi im Podcast des »Bild«-Journalisten Paul Ronzheimer. Bislang wurde diese Entscheidung mehrfach vertagt.