Berlin: Erster rot-rot-grüner Koalitionsvertrag steht - DER SPIEGEL
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Berlin Erster rot-rot-grüner Koalitionsvertrag steht

Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen haben sich auf ein Regierungsprogramm für Berlin geeinigt. Die ersten Senatorenposten sind bereits vergeben.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

Foto: Britta Pedersen/ dpa
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Zwei Monate nach der Wahl steht in Berlin der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung. Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen einigten sich auf ihr Regierungsprogramm.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek gab die Einigung auf Twitter mit den Worten "Weißer Rauch über dem Roten Rathaus. Habemus #Koalitionsvertrag von#r2g" bekannt.

Statt acht gibt es künftig zehn Senatsverwaltungen. Unter anderem wird es nach zehnjähriger Pause wieder ein eigenständiges Kulturressort geben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und dem "Tagesspiegel" übernimmt der 42-jährige Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer die Aufgabe. Zuletzt war Müller für das Ressort mitverantwortlich.

Die SPD übernimmt als stärkste Partei die Bereiche Inneres, Finanzen, Bildung und Gesundheit/Verbraucherschutz. Die Linken stellen außer Lederer auch die Senatoren für Wohnungspolitik sowie Arbeit/Soziales, die Grünen für Wirtschaft, Verkehr/Umwelt und Justiz.

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"Es waren harte Verhandlungen, aber es sind viele Gemeinsamkeiten zu spüren", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Er kündigte neue Investitionen an, versprach aber zugleich, bei einer "soliden Finanzpolitik" zu bleiben. Als einen der Schwerpunkte nannte es Müller, der sozialen Spaltung in der Stadt entgegenzuwirken.

Linken-Chef Klaus Lederer sprach von einer "progressiven Reformregierung". Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop bezeichnete den Koalitionsvertrag als "Dokument der Transparenz".

Parteimitglieder müssen noch zustimmen

Die endgültige Entscheidung über das Zustandekommen der Koalition treffen die Parteien. Bei SPD und Grünen sind für Anfang Dezember Parteitage angesetzt. Die Linke befragt ihre Mitglieder - das gilt als größte Hürde. Am 8. Dezember soll Müller erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden und die Senatoren ernennen.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September war die bisherige rot-schwarze Landesregierung abgewählt worden. SPD und CDU hatten beide historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Regieren kann im nun sechs Parteien umfassenden Parlament für fünf Jahre nur noch ein Dreierbündnis. Von Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt könnte vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch ein Signal für den Bund ausgehen.

brk/dpa/AFP